Franz Löffler, Bezirkstagspräsident von der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, ist der neue Präsident des Bayerischen Bezirketags. Er folgt damit Josef Mederer aus Oberbayern.
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen gründliche Beratung über Pflegebedarf und -leistungen. Dafür sollen auf Landkreisebene zentrale Beratungsstellen eingerichtet werden, schlägt Josef Mederer vor, der Präsident des Bayerischen Bezirketags.
Inklusion von Behinderten, Engagement für Pflegebedürftige, Integration von Flüchtlingen – der Bayerische Bezirketag fordert mehr Unterstützung. Innenminister Herrmann lobt, die Regierungsbezirke tragen wesentlich zum Zusammenhalt im Freistaat bei.
Bayern greift den Städten und Gemeinden bei der Flüchtlingspolitik finanziell stärker unter die Arme: Künftig wird der Freistaat weitere 112 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Manch Kommune wünscht sich insgesamt noch mehr Unterstützung – dennoch sprechen alle Beteiligten von einem „wichtigen ersten Schritt“.
Die bayerischen Bezirke verlangen vom Freistaat, dass er die Kosten für volljährige Migranten in der Jugendhilfe übernimmt. Das Sozialministerium dagegen sieht die hohe Zahl der jungen Flüchtlinge, die in den Einrichtungen bleiben, kritisch.
„Drogenkonsumräume“ für München und Nürnberg fordert der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer. Für 2015 verzeichnete der Freistaat 314 Drogentote – so viele wie seit der Jahrtausendwende nicht. Experten hoffen, dass die Fixerstuben die hohe Opferzahl zu senken helfen. Gesundheitsministerin Melanie Huml lehnt sie jedoch ab.
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