Die schicke Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise in Zolling im Landkreis Freising. (Foto: Robert Kern Architekten)
Landkreistag

Geldsorgen der Landkreise

Bei seiner Jahresversammlung beklagt der Bayerische Landkreistag die hohen Kosten von Flüchtlingskrise und der Krankenhaus-Misere. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, der Freistaat überweise den Kommunen dieses Jahr 8,91 Milliarden Euro.

Gemeinsam zum Erfolg – die bayerischen Landkreise haben sich bei ihrer Versammlung in Neunburg vorm Wald für die Bundestagswahl positioniert. „Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz, aber auch riesige Probleme bei der medizinischen Versorgung sind Dauerbrenner für uns“, sagt Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Landkreistags.

Einnahmen steigen – aber die Ausgaben auch

In den letzten Jahren ging es zwar wirtschaftlich stetig bergauf, die kommunalen Steuereinnahmen sprudelten entsprechend. Allerdings sind laut Bernreiter gleichzeitig die Ausgaben der Landkreise immer weiter gewachsen. Allein für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Erwerbsfähige und für die Jugendhilfe geben die Landkreise mehr als sieben Milliarden Euro aus – das sind rund fünfzig Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.

Die Flüchtlingskrise ist nach Einschätzung des Kreistags-Präsidenten nicht abschließend bewältigt. Zu oft würden übergeordnete Ebenen nach den Landkreisen rufen, wenn sie selbst nicht mehr weiterkämen. Auch im Bereich der Krankenhausversorgung stehen die Kreise massiv unter Druck. Seit Jahren geht die Schere von Kosten und Erlösen weiter auseinander. Mancherorts drohen Schließungen. „Es kann nicht sein, dass wir irgendwann achtzig Kilometer zum nächsten Krankenhaus haben“, kritisierte Christian Bernreiter.

Wir tun in Bayern einfach mehr für unsere Kommunen als viele andere Bundesländer.

Joachim Herrmann, Innenminister

Zur Jahrestagung kam auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er betonte die starke Rolle der bayerischen Landkreise im Freistaat. „Damit die Kommunen ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben kraftvoll erfüllen können, müssen wir sie finanziell gut ausstatten“, kündigte Herrmann an. Die kommunalen Steuereinnahmen seien – ausgehend von einem Rekordniveau – im Jahr 2016 um weitere 5,9 Prozent gestiegen. 2017 werden 15 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt an die Kommunen fließen. Über den kommunalen Finanzausgleich greift der Freistaat den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken tatkräftig unter die Arme. Heuer wird den Kommunen die Rekordsumme von 8,91 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Das sind 352 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016“, sagte Herrmann. „Wir tun in Bayern einfach mehr für unsere Kommunen als viele andere Bundesländer.“