Der kommunale Finanzausgleich steigt auf die Rekordhöhe von 9,97 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt ist der kommunale Straßenausbau. (Symbolfoto: Imago/Chromorange)
Rekordleistung

10 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen mit einer erneuten Rekordsumme: Laut Finanzminister Füracker schüttet er heuer 9,97 Milliarden Euro an die Gemeinden, Städte und Kreise aus – das sind 4,6 Prozent mehr als 2018.

Mit einer Rekordsumme unterstützt die CSU-geführte bayerische Staatsregierung die Kommunen des Landes: „Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher“, erklärte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) zum kommunalen Finanzausgleich 2019. Nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden steht fest: Der neue Finanzausgleich 2019 bedeutet für die Kommunen ein Plus von 436 Millionen Euro oder 4,6 Prozent gegenüber 2018.

Die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten.

Albert Füracker (CSU), Bayerns Finanzminister

„Die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Deshalb unterstützen wir sie gerne und mit ganzer Kraft“, betont Füracker. Gemeinsam sei es gelungen, für 2019 Schwerpunkte bei der Unterstützung finanzschwacher Kommunen und im investiven Bereich zu setzen. Verhandelt hat Füracker mit dem Bayerischen Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag. Mit am Tisch saßen der Chef des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier (CSU), Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW).

Medien-Spekulationen zurückgewiesen

Zudem widersprach Füracker Spekulationen in den Medien, dass der Staatsregierung aus CSU und FW das Geld ausgehe. „Wir stehen für finanzpolitische Solidität. Wir werden auch in diesem Doppelhaushalt keine neuen Schulden brauchen, alte abbauen, Rücklagen halten“, sagte Füracker in München. In den Bereichen Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Familie und Soziales werde die Regierung aus CSU und Freien Wählern alles finanzieren können, was notwendig sei.

Wir werden auch in diesem Doppelhaushalt keine neuen Schulden brauchen, alte abbauen, Rücklagen halten.

Albert Füracker

In den laufenden Haushaltsverhandlungen gehe es darum, die Wünsche der Ressortkollegen mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen, erklärte Füracker. Wenn nun spekuliert werde, Bayern sei pleite und der Finanzminister wolle kein Geld rausrücken, dann könne er dazu sagen: „Beides wird nicht geschehen.“ Richtschnur für die Gespräche sei der Koalitionsvertrag, betonte Füracker und fügte hinzu: „Haushaltsverhandlungen sind halt trotzdem nötig. Denn der Koalitionsvertrag ist für fünf Jahre geschlossen, nicht für ein Jahr, nicht für zwei Jahre. Was man in fünf Jahren wann wo wie umsetzen kann, muss eben verhandelt werden.“

Allein 3,9 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen

Im Einzelnen umfasst der Finanzausgleich folgende Punkte: Die Schlüsselzuweisungen steigen um 240 Millionen Euro oder 6,6 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro und damit auf einen neuen absoluten Höchststand. Diese Mittel ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und können von diesen in eigener Verantwortung frei verwendet werden. Wesentlicher Maßstab für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit. Finanzschwächere Kommunen erhalten je Einwohner höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere. Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, aber konsolidierungswillige Gemeinden werden auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt.

Auch bei den Investitionen setzen wir erneut starke Akzente.

Albert Füracker

„Aber auch bei den Investitionen setzen wir erneut starke Akzente“, erklärt Füracker zu einem weiteren wichtigen Posten: Die Mittel zur Förderung des Baus insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen werden um 50 Millionen Euro und damit um 10 Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Betriebskostenförderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) steigen um 20 Millionen Euro oder 27 Prozent auf 94 Millionen Euro. Auf dem erreichten hohen Niveau fortgeführt werden auch die Krankenhausfinanzierung mit 643 Millionen Euro und die Investitionspauschalen mit 446 Millionen Euro.

Ersatz für weggefallene Straßenausbau-Beiträge

Die Mittel für die Straßenbauförderung werden um insgesamt 31 Millionen Euro aufgestockt. Hierzu wird der Kommunalanteil am Kfz-Steuerersatzverbund um 2 Prozentpunkte auf 54,5 Prozent erhöht. Zudem sind zur Unterstützung der Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbau-Beiträge im Jahr 2019 insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 65 Millionen Euro für Erstattungen insbesondere für bereits fertiggestellte und laufende Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, für die Gemeinden aufgrund der Abschaffung keine Beiträge mehr erheben können.

35 Millionen Euro werden für die neu eingeführten Straßenausbau-Pauschalen eingesetzt. Diese erhalten zunächst die Gemeinden, die bisher die Straßenausbau-Beiträge als Finanzierungsquelle tatsächlich genutzt haben. Im Jahr 2020 sollen die Pauschalen auf 85 Millionen Euro aufgestockt und dann allen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel dafür sollen danach weiter aufwachsen. Am Ende sollen damit mindestens 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

70 neue Stellen und höhere Finanzzuweisungen

Mit einer Erhöhung der allgemeinen Finanzzuweisungen um 15 Millionen Euro auf 484 Millionen Euro werden die Kommunen bei der Erfüllung ihrer übertragenen und staatlichen Aufgaben noch stärker unterstützt. Die besonderen Finanzzuweisungen, die für spezielle Aufgaben wie die der Gesundheitsämter oder für die Lebensmittelüberwachung gewährt werden, werden gleichzeitig um 5 Millionen Euro erhöht. Begleitend hierzu wurde vereinbart, den Landratsämtern 2019 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben zusätzlich 70 neue Stellen zur Verfügung zu stellen.