Themenseite: Kommunaler Finanzausgleich
Finanzausgleich

Zehn Milliarden für die Kommunen

Im kommenden Jahr fließen mehr als zehn Milliarden Euro vom Land an die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die Staatsregierung lobt das Ergebnis der Verhandlungen, die Vertreter der Kommunen fordern weitere Investitionen.

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Rekordleistung

10 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen mit einer erneuten Rekordsumme: Laut Finanzminister Füracker schüttet er heuer 9,97 Milliarden Euro an die Gemeinden, Städte und Kreise aus – das sind 4,6 Prozent mehr als 2018.

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Finanzausgleich

Mehr Geld für die Kommunen

Der kommunale Finanzausgleich wächst im kommenden Jahr um rund drei Prozent auf ein neues Rekordhoch von 8,82 Milliarden Euro. Das vereinbarten Finanzminister Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und die Chefs der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in München.

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Kommunale Schulden

Musterland Bayern

Die Finanzen vieler Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland erholen sich seit 2012. Unter dem Strich verzeichneten die Kommunen nach einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2014 ein Plus von 240 Millionen Euro. Doch der Flüchtlingsansturm gefährdet die kommunalen Finanzen. Kaum verwunderlich: Nordrhein-Westfalens Städten geht es besonders schlecht.

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Amberg

Volkszählung ist korrekt

Die Stadt Amberg ist mit ihrer Klage gegen den Zensus aus dem Jahr 2011 gescheitert. Die Festsetzung der Einwohnerzahl sei rechtskonform, entschied das Verwaltungsgericht Regensburg am Donnerstag. Es ließ jedoch die Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu.

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Kommunen-Finanzausgleich

Rekord-Hilfe für Städte und Gemeinden

Bayern unterstützt die Kommunen im nächsten Jahr mit einer Rekordsumme: 8,4 Milliarden Euro wird es für Kreise, Städte und Gemeinden geben, das sind 161 Millionen mehr als heuer. Gleichzeitig werden die Schlüsselzuweisungen zu Gunsten einnahmeschwacher Gemeinden reformiert. Das gab Finanzminister Markus Söder bekannt. Die Kommunalpolitiker der CSU sind sehr zufrieden.

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