Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt im kommenden Jahr auf ein neues Rekordhoch: Die Kommunen sollen insgesamt 8,4 Milliarden Euro erhalten. Das gab Finanzminister Markus Söder (CSU) nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden in München bekannt. Im laufenden Jahr 2015 waren es 8,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig einigten sich alle Beteiligten auf Veränderungen im Ausgleichssystem: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise sollen künftig stärker gefördert werden und von höheren Zuschüssen profitieren. Insgesamt sollten rund 70 Millionen Euro auf diese Weise umverteilt werden, sagte Söder.
„Unsere Kommunen erhalten dieses Jahr 8,4 Milliarden Euro“, sagte Söder. „Außerdem bringt die nun erreichte Reform mehr Gerechtigkeit in das System der Schlüsselzuweisungen. Wir stärken damit den ländlichen Raum mit spürbaren Verbesserungen für strukturschwache Gemeinden durch höhere Stabilitätshilfen und Umverteilung“, so Söder weiter.
Das Verhandlungsergebnis bedeutet ein Plus von 160,7 Millionen Euro im Vergleich zu 2015 (plus 1,9 Prozent). Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden werden erneut um 30 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro angehoben (plus 25 Prozent). Die Investitionspauschalen werden ebenfalls um 30 Millionen Euro auf 406 Millionen Euro angehoben (plus acht Prozent). Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung steigen um zwei Millionen Euro auf 316 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich 2016 um 63 Millionen Euro, so dass in der Summe 3,2 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung stehen.
Reform der Schlüsselzuweisungen
Neben den absoluten Zahlen wurde auch eine neue Systematik der Schlüsselzuweisungen, der größten Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, verabschiedet. So werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher. Im Ergebnis kommt das vor allem strukturschwachen Gemeinden mit geringeren Einnahmen zugute. Erstmals werden außerdem auch Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Gemeinden mit vielen Kindern in Tageseinrichtungen erhalten so eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaats. Der bisherige Sozialansatz wird moderner und gerechter ausgestaltet: die bisherige Berechnung beruht auf tatsächlichen Kosten, ist kompliziert und fehleranfällig. Jetzt wird auf ein objektives Kriterium, nämlich die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften umgestellt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU ist mehr als zufrieden. „Ich freue mich über das in Anbetracht der Gesamtumstände sehr respektable Ergebnis“, betont der KPV-Landesvorsitzende Stefan Rößle. Die wesentlichen Forderungen der KPV seien unter anderem wegen den höheren Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen erfüllt. „Die Aufstockung der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen kommen insbesondere den bedürftigen Landkreisen, Städten und Gemeinden zu Gute. Positiv sehe ich auch das von der KPV geforderte neue Förderprogramm Konversion, für Kommunen, die von der Schließung von Bundeswehrstandorten betroffen sind“, so Rößle, der auch Landrat von Donau-Ries ist.
Verhandelt hat der Finanzminister mit dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Bezirketag. Mit dabei waren Innenstaatssekretär Gerhard Eck und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags, Peter Winter.
