Wer Straßen benutzt, der soll dafür bezahlen, findet Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Das Geld möchte er in den Bau und Unterhalt der Straßen strecken. Bislang fehlten den Kommunen die dazu nötigen Mittel.
Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen mit einer erneuten Rekordsumme: Laut Finanzminister Füracker schüttet er heuer 9,97 Milliarden Euro an die Gemeinden, Städte und Kreise aus – das sind 4,6 Prozent mehr als 2018.
Uwe Brandl ist Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg, Chef des Bayerischen Gemeindetags und seit Anfang des Jahres auch noch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wie kann ein Mensch das alles schaffen?
Bayerns Gemeindetagspräsident Brandl befürchtet, dass im Rahmen des Familiennachzugs für Flüchtlinge wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, als die offiziellen Zahlen erwarten lassen. Statt der offiziell erwarteten 1,3 Familienangehörigen kämen im Schnitt nach seiner Erfahrung 3,6 Angehörige pro Flüchtling nach, sagte Brandl in einem Interview.
Die Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen stellt der Bayerische Gemeindetag in den Mittelpunkt seiner Landesversammlung in Sonthofen im Allgäu. Verbandspräsident Uwe Brandl warnte, die Flüchtlingshelfer seien überlastet.
Werden Straßen saniert, müssen oft die Anlieger einen Teil der Kosten tragen. Das regelt ein Gesetz in Bayern. Danach können Gemeinden die Grundstückseigentümer zur Kasse bitten, sie müssen aber nicht. Am Mittwoch befasste sich der Landtag mit dem Thema.
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