Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl hat sich für einen neuen Versuch bei der Maut ausgesprochen. „Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Brandl, der auch Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes ist, schlägt ein einheitliches Modell vor, das alle Straßen mit einschließt. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: „Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack.“
Geld für den Straßenbau
Die Einnahmen aus der Maut will er direkt wieder in die Erhaltung der Straßen investieren. Den Kommunen fehle es dafür an Geld. „Wir arbeiten seit Jahren höchst defizitär“, sagte Brandl. Über die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse allerdings noch diskutiert werden.
Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung.
Markus Söder
Sein Verbandskollege aus Baden-Württemberg, Roger Kehle, wird konkreter: Das Straßennetz in Deutschland betrage 920.000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600.000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel aufgeteilt werden, sagte er der dpa.
Auch Kehle hält eine Maut für zwingend nötig, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren. Denn die Verkehrsinfrastruktur sei seit Jahren unterfinanziert.
Europaweite Regelung
Um die Maut europarechtskonform umzusetzen, will Brandl auch deutsche Autofahrer zur Kasse bitten. Zwar gebe es noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags, doch Brandl betont: „Ich finde es nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich zuletzt mit Blick auf den Transitstreit mit Österreich für eine einheitliche Maut in Europa ausgesprochen. „Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair“, sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks. Es sei ärgerlich und unfair, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland sie aber nicht erheben dürfe.
(dpa/BK)
