Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in einem Gutachten die deutsche Autobahnmaut für zulässig erklärt. Er empfahl den europäischen Richtern, die Klage Österreichs gegen die Bundesregierung abzulehnen.
Bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister wird klar: Das Nachbarland bleibt zwar das einzige, das vor den EU-Gerichtshof ziehen will. Andere zielen aber auf eine EU-weite Maut ab, die das deutsche Vorhaben konterkarieren soll.
Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.
Bald werden auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Ein großer Tag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU, die die Einführung der Maut gegen alle Zweifel versprochen hatte.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich im Interview mit Chefredakteur Marc Sauber klar gegen Dieselfahrverbote aus und sagt: „Ohne Mobilität keine Prosperität. Wer Wohlstand erhalten will, muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur in Schuss ist.“
Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen „fair, sinnvoll und gerecht“.
Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Für inländische Autofahrer werde es laut Bundesverkehrsministerium keine Mehrbelastungen geben.
Bayerns Finanzminister Markus Söder beantwortete auf Facebook die Fragen der Online-Community. Dabei sprach der CSU-Politiker über eine Reihe von Themen: Die Bandbreite reichte von der Pkw-Maut über Rot-Rot-Grün bis hin zu seiner persönlichen Zukunft.
Besser hätte man den Zeitpunkt aus CSU-Sicht nicht planen können: Am Vorabend des am Freitag beginnenden und mit Spannung erwarteten Parteitages in München kann Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das CSU-Herzensanliegen PKW-Maut vermelden.
Ministerpräsident Horst Seehofer erläutert im Gespräch mit Bayernkurier-Chefredakteur Marc Sauber seine Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, zieht eine Zwischenbilanz von seiner Dialogtour durch Bayern und kritisiert den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Zudem nennt er Eckpunkte seiner Rentenoffensive und sagt den Landwirten Unterstützung zu.
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