Weg frei für Pkw-Maut
Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.
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Weg frei für Pkw-Maut

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.

Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird. Brüssel will dann grünes Licht für das Vorhaben geben.

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können – möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr möglich gewesen wäre.

Maut-Erhebung startet 2019

Eigentlich war die Einführung der Maut schon vor zwei Jahren beschlossen worden. Da die EU-Kommission kurz darauf ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher aber nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da inländische Autobesitzer für Mautzahlungen voll wieder über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen wurden nun beschlossen. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Angestrebt ist ein Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro. Starten soll die Maut-Erhebung erst 2019.

Sorge vor Einbußen für den Handel

Widerstand kam nicht nur, aber vor allem von SPD-geführten Ländern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte diese Länder auf, sich an den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund zu halten. Dort sei die Maut vereinbart. Die Opposition im Bundestag hatte hingegen gefordert, die Maut noch zu stoppen. Die Länder drängten vor allem auf mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen, um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen schon ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen – Inländer auch auf Bundesstraßen.

Österreich klagt gegen deutsche Maut

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Er sei überzeugt, dass diese Gebühr diskriminierend sei und nicht dem EU-Recht entspreche, erklärte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die Straßenbenutzungsgebühr müssen zwar alle Fahrer entrichten, nur den deutschen Kfz-Besitzern wird sie jedoch durch Steuerermäßigungen ersetzt. Das werten die Österreicher als anfechtbaren Nachteil für Ausländer.

(dpa/AS)