Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried der Passauer Neuen Presse. Sein Land bleibt damit vorerst jedoch der einzige Nachbarstaat Deutschlands, der die Regierung in Berlin wegen der Autobahnmaut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen will. Dies wurde nach einem Treffen von Verkehrsministern von Anrainerstaaten in Luxemburg deutlich.
Wir haben definitiv vor, zu klagen.
Jörg Leichtfried, Verkehrsminister Österreich
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der ebenfalls an der Unterredung teilnahm, sagte: „Wir haben ein gutes konstruktives Gespräch gehabt.“ Sein österreichischer Amtskollege Leichtfried hielt dem entgegen, andere Staaten in der EU würden „die Lage in Deutschland auch sehr kritisch“ sehen. Tschechiens Verkehrsminister Dan Tok freilich verkündete: „Wir sind mit der Entscheidung der EU-Kommission, keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland zu unternehmen, einverstanden.“
EU-weite Maut vorgeschlagen
Der Luxemburger Ressortchef Francois Bausch wies auf einen Vorschlag der Kommission von Ende Mai für eine EU-weite Maut hin, die sich an den tatsächlich absolvierten Kilometern eines Pkw-Fahrers orientieren soll und nicht an Zeiträumen, für die eine Vignette zu erwerben wäre. Wenn ein solches System eingeführt werde, dann müsse „Deutschland sein System wieder überarbeiten“. Eine solche europäische Lösung erscheint Bausch als zielführender als den Klageweg zu beschreiten. Sie dauert jedoch vermutlich noch viele Jahre bis zur Realisierung.
Ungeachtet dessen will die österreichische Regierung vor dem EU-Gerichtshof klären, ob die deutsche Mautregelung Ausländer diskriminiere. Der Vorwurf aus Wien: Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen. Dabei zahlen Deutsche durch ihre Steuern bereits für die Nutzung der Straßen.
Österreichs Vergünstigungen
Letztere Vorhaltung hat zudem die spezielle Pointe, dass dies beim österreichischen „Pickerl“ genauso geschieht. So haben österreichische Autofahrer in ihrer Steuererklärung den Anspruch auf eine kleine respektive eine große Pendlerpauschale, je nachdem ob ihnen bei Fahrten zur Arbeit die Benutzung von Bus oder Bahn zumutbar ist. Hinzu kommt ein „Verkehrsabsetzbetrag“, der seit 2016 in den „Arbeitnehmerabsetzbetrag“ in Höhe von 400 Euro eingeflossen ist. Im Wechselspiel mit der Pendlerpauschale gewährt der österreichische Fiskus auch den „Erhöhten Verkehrsabsetzbetrag“ von bis zu 690 Euro für Jahreseinkommen unter 12.000 Euro.
