Im Endspurt des österreichischen Wahlkampfs kündigt SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof an. Das Berliner Verkehrsministerium beharrt jedoch auf der Abgabe.
Bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister wird klar: Das Nachbarland bleibt zwar das einzige, das vor den EU-Gerichtshof ziehen will. Andere zielen aber auf eine EU-weite Maut ab, die das deutsche Vorhaben konterkarieren soll.
Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen „fair, sinnvoll und gerecht“.
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