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Themenseite: Maut
Facebook Q&A

Linke Republik gemeinsam verhindern

Bayerns Finanzminister Markus Söder beantwortete auf Facebook die Fragen der Online-Community. Dabei sprach der CSU-Politiker über eine Reihe von Themen: Die Bandbreite reichte von der Pkw-Maut über Rot-Rot-Grün bis hin zu seiner persönlichen Zukunft.

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Verständigung

Durchbruch bei der PKW-Maut

Durchbruch bei der PKW-Maut

Besser hätte man den Zeitpunkt aus CSU-Sicht nicht planen können: Am Vorabend des am Freitag beginnenden und mit Spannung erwarteten Parteitages in München kann Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das CSU-Herzensanliegen PKW-Maut vermelden.

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Horst Seehofer

„Mein Leitmotto lautet: zuhören, nachdenken, entscheiden.“

Ministerpräsident Horst Seehofer erläutert im Gespräch mit Bayernkurier-Chefredakteur Marc Sauber seine Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, zieht eine Zwischenbilanz von seiner Dialogtour durch Bayern und kritisiert den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Zudem nennt er Eckpunkte seiner Rentenoffensive und sagt den Landwirten Unterstützung zu.

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Maut-Debatte

Brüssel will Nachbesserungen

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission verlangt von Deutschland innerhalb der kommenden zwei Monate Änderungen am Maut-Konzept. Auch gegen Großbritanniens Lkw-Maut leitet Jean-Claude Juncker ein Vertragsverletzungsverfahren ein und fordert Nachbesserungen. Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung ist die Entscheidung Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.

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Basisdialog

Ungeschminkte Wahrheiten von den Parteimitgliedern

In Wolfratshausen stellte sich der CSU-Vorsitzende dem ersten seiner sechs Basisdialoge. Neben viel Zustimmung zur Politik der Staatsregierung bekam der Ministerpräsident die Sorgen und Probleme der Parteimitglieder zu hören. Dominantes Thema: die Flüchtlingskrise und wie deren Folgen bewältigt werden können.

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Verkehrsministerkonferenz

Bremse für Fernbusse

Bremse für Fernbusse

Reisende müssen vermutlich bald zehn Prozent mehr für ihr Fernbus-Ticket zahlen. Teurer wird’s, weil eine Maut für Fernbusse eingeführt werden soll. Damit reagiert die Politik auf den derzeitigen Boom in der Busbranche. Ziel ist Chancengleichheit zwischen Schiene und Straße. Eine weitere Änderung: vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt künftig generell Tempo 30.

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Maut-Debatte

Geht die EU auf Deutschland zu?

In die Debatte um die Einführung der Pkw-Maut kommt offenbar endlich Bewegung. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die EU Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt eine Liste mit Vorschlägen zukommen lassen, wie die Infrastrukturabgabe auch aus der Sicht Brüssels umsetzbar wäre. Doch die Vorschläge stoßen bei Dobrindt auf Skepsis – die Debatte geht in die nächste Runde.

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Maut-Debatte

Maut auch für Busse?

Sollten auch Busse für die Benutzung deutscher Schnellstraßen bezahlen? Wenn es nach einigen Verkehrspolitikern geht, lautet die Antwort: ja. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aber erteilt einer Bus-Maut eine Absage – und sieht die Deutsche Bahn in der Pflicht.

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Österreich

„Die Maut ist nicht diskriminierend“

In einem Artikel für die FAZ verteidigt der österreichische Jurist Bernhard Müller die deutschen Mautpläne und zieht einen Vergleich zum österreichischen „Pickerl“ und dessen Einführung 1997. Dabei kommt er zu dem Schluss: Die Maut ist legal, und gerade die Empörung der Österreicher darüber unangebracht.

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Pkw-Maut

Keine stärkere Belastung für deutsche Autofahrer

In der Debatte um die Vereinbarkeit der geplanten deutschen Pkw-Maut mit EU-Recht reagiert Alexander Dobrindt mit Unverständnis auf die Kritik von Kommissionschef Juncker. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nennt der Verkehrsminister „absolut inakzeptabel“ und verspricht einmal mehr, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht mehr belastet würden.

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