Auf der Facebook-Seite der CSU stellte sich Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder den Fragen der User. Dabei wollten die Teilnehmer des „Q&A“ („Questions and Answers“/Fragen und Antworten) die verschiedensten Dinge von dem Politiker wissen. Ein Nutzer fragte Söder nach dessen Einschätzung des Kompromisses zur Pkw-Maut, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Europäischen Union aushandeln will. „Ich freue mich für Alexander, dass sich die EU jetzt gesprächsbereit zeigt. Und jetzt hoffe ich, dass bei diesen Gesprächen auch etwas Gutes herauskommt.“
„Es gab Zeiten, da hätte man über Schwarz-Grün diskutieren können“
Auf die Frage, was er persönlich über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union von CDU und CSU denke, antwortete Söder: „Die Kanzlerin ist eine international geachtete Persönlichkeit. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, zusammenzuarbeiten und den Weg der Wiederannäherung weiter zu beschreiten.“ Eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden Jahr bezeichnete er als eine „Bedrohung“ für Deutschland.
Doch auch eine schwarz-grüne Koalition sähe Söder eher skeptisch. „Es gab Zeiten, da hätte man über eine solche Konstellation diskutieren können“, betonte der CSU-Mann. Allerdings hätten Union und Grüne bei „dem Thema, das die Bevölkerung am meisten beschäftigt“ – der Zuwanderung – „fundamental unterschiedliche Positionen“. Statt sich auf potenzielle Koalitionspartner zu konzentrieren, muss die Union nach Auffassung des Bayerischen Finanzministers vielmehr „alles dafür tun, um deutlich stärkste Kraft zu werden“ – und damit zu verhindern, dass es eine Bundesregierung geben kann, an der CDU und CSU nicht beteiligt sind.
Union und Grüne haben in der Zuwanderung fundamental unterschiedliche Positionen.
Markus Söder, Bayerischer Finanz- und Heimatminister
Türkei nicht in die EU aufnehmen
Die Vorgänge in der Türkei sieht Markus Söder mit großer Sorge. „Die rechtliche Situation in der Erdogan-Türkei entspricht nicht den Standards der EU“, sagte der Minister. Aus europäischer Sicht könne man das rigorose Vorgehen des Präsidenten und seiner Partei zwar kritisieren – „aber wenn ein Land diesen Weg gehen will, kann es ihn gehen. Dann hat es aber nichts in der EU zu suchen“, stellte Söder klar.
Söder hält an Schuldenfreiheit 2030 fest
Trotz der gestiegenen Ausgaben für den Freistaat – etwa durch die Flüchtlingskrise – hält Markus Söder an dem Plan fest, Bayern bis zum Jahr 2030 von allen Schulden zu befreien. Dabei fiel gerade die Bilanz seiner eigenen Arbeit positiv aus: „Ich bin der Finanzminister, der die meisten Schulden getilgt hat“, so Söder. Bayern sei finanzpolitisch auf einem sehr guten Weg – das zeige auch der ausgehandelte Kompromiss beim Länderfinanzausgleich.
Kein „Geschachere“ ums Präsidentenamt
In der Debatte um die Neubesetzung des Bundespräsidentenamts lobte Söder den Kurs von Parteichef Horst Seehofer. Dieser sorge mit seinem Hinweis auf diskrete Gespräche über mögliche Kandiaten dafür, „dass die Personenwahl nicht in einem Geschachere endet“.
Zum Schluss ging es bei der Facebook-Fragestunde noch um Söders persönliche Zukunftspläne. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Bundeskanzler zu werden, antwortete der Franke: „Ich habe ja schon gesagt, dass ich nicht nach Berlin gehe. Damit wird es dann auch schwer, Bundeskanzler zu werden.“
