Durchbruch bei der PKW-Maut
Besser hätte man den Zeitpunkt aus CSU-Sicht nicht planen können: Am Vorabend des am Freitag beginnenden und mit Spannung erwarteten Parteitages in München kann Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das CSU-Herzensanliegen PKW-Maut vermelden.
Verständigung

Durchbruch bei der PKW-Maut

Besser hätte man den Zeitpunkt aus CSU-Sicht nicht planen können: Am Vorabend des am Freitag beginnenden und mit Spannung erwarteten Parteitages in München kann Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das CSU-Herzensanliegen PKW-Maut vermelden.

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt, bestätigte eine Kommissionsprecherin. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen ihre Klage gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen und damit den Weg für die Einführung frei machen.

Voraussetzung dafür sei eine Änderung des deutschen Mautgesetzes in einigen Punkten. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Außerdem ist wohl die Einführung einer zeitlich begrenzten Vignette im Gespräch – als Zugeständnis an die Touristen.

Lösung noch im November scheint möglich

Bundesverkehrsminister Dobrindt zeigte sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem Präsidenten der EU-Kommission sehr zuversichtlich, dass die Einigung unter diesen Voraussetzungen nun zustande kommt. Dem BAYERNKURIER sagte er:

Es gibt enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten und mir. Jean-Claude Junker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.

Alexander Dobrindt, CSU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete die Nachricht aus Brüssel ebenfalls als „gute Botschaft“, die der Partei „Rückenwind“ gebe. Dies sagte Scheuer im ARD-Morgenmagazin.

Maut-Gesetz müsste angepasst werden

Bundesverkehrsminister Dobrindt rechnet mit einer Einführung der Pkw-Maut nach der Bundestagswahl 2017. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München. Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen „einige Monate“ dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze mit dem Bundestag diskutiert werden. Dobrindt betonte: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“

Mit dieser Einigung wäre ein langer Streit zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium vom Tisch. Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

Das deutsche Maut-Gesetz ist von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Um den nun gefundenen Kompromiss umzusetzen, müsste der Bundestag das bereits verabschiedete Gesetz wohl anpassen.

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Das derzeitige Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Deutsche Autofahrer sollen unter dem Strich keine Mehrbelastung erfahren. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für den Erhalt und den Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur hereinkommen.