Den Boom im Blick

Bayerns Wirtschaft ist stark wie nie, kann Vollbeschäftigung vermelden. Gibt es für den Wirtschaftsminister im Moment überhaupt etwas zu tun?

Was Sie beschreiben, ist ein in der Tat sehr erfreulicher Status quo. Die gute wirtschaftliche Lage ist jedoch mitnichten selbstverständlich. Sie ist der Leistungsfähigkeit bayerischer Betriebe und Arbeitnehmer zu verdanken, aber auch der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung. Wenn Sie glauben, der Freistaat sei nur zufällig besser als andere Bundesländer, dann täuschen Sie sich. Und das ist genau die Herausforderung und Aufgabe für mich: Ich muss gerade in einem beschleunigten technologischen Wandel heute schon die richtigen Rahmenbedingungen für zukünftiges Wachstum stellen. Daran misst sich mein Erfolg, ob unsere Betriebe auch morgen noch wettbewerbsfähig sind. Und deshalb gibt es viel zu tun – etwa mit Blick auf die Digitalisierung, aber auch in Hinblick auf die Fachkräftegewinnung. Darüber hinaus gleichen sich zwar die Wirtschaftsdaten aller Regierungsbezirke in Bayern einander an, aber ich möchte, dass der ländliche Raum noch stärker wird. Wir haben unsere erfolgreichen Boomregionen – jetzt geht es darum, einen Boom in allen Regionen auszulösen.

Inwieweit bedeutet die fragile internationale Lage auch eine Gefahr für die bayerische Wirtschaft?

Die internationalen Risiken können wir gar nicht überschätzen, denn die exportorientierte bayerische Wirtschaft ist besonders auf freien Handel und freie Märkte angewiesen. Insofern sehe ich die Entwicklungen vor allem in den USA sehr kritisch. Ich hoffe immer noch, dass sich in den Vereinigten Staaten die Erkenntnis durchsetzt, dass auch das eigene Land negativ von Handelskonflikten und Protektionismus betroffen ist. Für mich ist es entscheidend, dass die EU jetzt mit einer Stimme spricht und vehement für den freien Welthandel eintritt. Was wir brauchen, ist ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Die exportorientierte bayerische Wirtschaft ist besonders auf freien Handel und freie Märkte angewiesen.

Franz Josef Pschierer

Die bayerische Wirtschaft hat in Teheran ein Verbindungsbüro, man hatte große Hoffnungen auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran. Wie bewerten Sie die Lage nach dem Ende des Atomabkommens mit den USA?

Der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen gefährdet die zuletzt positive Entwicklung der Beziehungen zum Iran und droht die gesamte Region zu destabilisieren. Das sind dramatische Kollateralschäden von Trumps „America first“-Politik, die mich entsetzen. Als bayerischer Wirtschaftsminister gesprochen: Für bayerische Betriebe, die Handelsverbindungen zum Iran aufbauen oder erhalten wollen, ist das eine schwierige Situation – auch wenn es insgesamt „nur“ um ein Handelsvolumen von 475 Millionen Euro geht. Dafür wurde aber seitens der Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren hart gearbeitet und viel investiert. Hinzu kommt das ungleich größere Potential, das ein friedlicher und prosperierender Iran bietet. Wir müssen jetzt alles tun, um eine gemeinsame Haltung in Europa zu entwickeln. Wenn vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einer Stimme sprechen, kann die Türe zum Iran offenbleiben.

Donald Trump hat zudem Zölle für die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA angekündigt. Was würden diese für Bayerns Unternehmen bedeuten?

Die USA sind der wichtigste Handelspartner des Freistaats Bayern. Im Jahr 2017 exportierte die bayerische Wirtschaft Waren im Wert von 21,5 Mrd. Euro in die USA. Das sind 11,2 Prozent des gesamten Exportes in Bayern. Strafzölle und Handelsbeschränkungen sind ein Schlag gegen den freien Welthandel. Aber es besteht eine Restchance, dass sie abgewendet werden. Wir müssen eine Spirale des Protektionismus verhindern.

In einem Jahr soll Großbritannien aus der EU draußen sein. Ein harter Brexit soll es laut EU nicht werden – wie soll es stattdessen gehen?

Bayern pflegt intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Großbritannien. Durch den Brexit werden diese in Frage gestellt, sodass wir sie gänzlich neu aushandeln müssen. Das wird nicht leicht und realistischerweise nicht bis Ende März 2019 gelingen. Die Einigung der Brexit-Chefunterhändler auf eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 war deshalb wichtig und richtig. Für diesen Zeitraum ist Großbritannien verpflichtet, sich weiter an alle EU-Regeln zu halten und auch seine finanziellen Beiträge wie bisher zu leisten. Was die künftigen Beziehungen angeht, müssen aus bayerischer Sicht die künftigen Handelsbeziehungen so ausgestaltet werden, dass ein möglichst freier Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist. Oberste Priorität haben aber die Wahrung der Einheit und Geschlossenheit innerhalb der EU-27 und der Fortbestand des gemeinsamen Binnenmarktes.

Ich muss gerade in einem beschleunigten technologischen Wandel heute schon die richtigen Rahmenbedingungen für zukünftiges Wachstum stellen.

Franz Josef Pschierer

Ministerpräsident Markus Söder hat eine Initiative angekündigt, Unternehmen den Umzug in den ländlichen Raum zu erleichtern. Wie soll das konkret erfolgen?

Wir haben es doch mit der Behördenverlagerung vorgemacht! Diese Idee tragen wir jetzt in die Wirtschaft, denn es gibt einerseits durchaus Vorteile einer Ansiedlung im ländlichen Raum und andererseits nivellieren technische Möglichkeiten Entfernungen. Außerdem haben wir viel investiert, um Wissenschaft und Infrastruktur in der Fläche zu schaffen – sich dort als Unternehmen anzudocken, macht durchaus Sinn. Gleichzeitig entlasten wir Ballungsräume – etwa was das Wohnen betrifft und den Verkehr. Ich finde die Idee sehr reizvoll und freue mich auf die Umsetzung. Wir werden dazu unsere Ansiedlungsaktivitäten personell und inhaltlich stärken, mit neuen Standorten etwa in Hof und einem größeren Büro in Nürnberg.

Wie schaut es mit der dafür erforderlichen Infrastruktur aus – insbesondere dem schnellen Internet?

Wie gesagt, da investiert die Staatsregierung enorm. Der Ausbau von schnellem Internet läuft in Bayern auf Hochtouren. Insgesamt stellt der Freistaat allein für den Breitbandausbau 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Mobilfunklöcher bleiben ein Ärgernis. Wann erwarten Sie eine Verbesserung?

Heute schon, denn wir konnten das Tempo beim Ausbau bereits im ersten Quartal dieses Jahres deutlich beschleunigen. Die Netzbetreiber legen einen deutlichen Fokus auf Bayern, dazu konnten wir sie verpflichten. Einen weiteren Schub vor allem in unterversorgten Gebieten verspreche ich mir, sobald unser Förderprogramm gestartet ist. Ich rechne mit einer Notifizierung durch die EU im Verlauf des Sommers. Dann werden wir die weißen Flecken schließen.