Das gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer. Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Greifen soll die Maut ab 2016. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.
Allerdings gibt es weiterhin europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist.
(Reuters/dpa/BK)
