Nach monatelangem Stillstand scheint sich der erhöhte Druck von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf die EU in Sachen Pkw-Maut auszuzahlen (der Bayernkurier berichtete). Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat Brüssel jetzt eine Liste mit potentiellen Kompromissvorschlägen vorgelegt. Hauptsächlich geht es dabei um die Art und Weise, wie deutsche Autofahrer im Gegenzug zur Maut entlastet werden sollen. Dobrindt hatte zwar immer wieder betont, die ursprünglich angedachte Regelung mit den EU-Gesetzen im Einklang. In Brüssel aber meldete man trotz anders lautender Gutachten Bedenken an.
Maut für alle, aber Entlastung bei Pendlerpauschale? Dobrindt ist skeptisch
Der jetzige Vorschlag der EU sieht jedenfalls vor, dass alle Pkw-Fahrer – also auch die deutschen – die Maut zahlen müssen. Gleichzeitig aber soll die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit erhöht oder die Spritsteuer gesenkt werden. Das Argument der EU: Auf diese Weise würden ausländische Fahrer nicht diskriminiert, deutsche Pkw-Halter würden aber von der Maut entlastet werden. Bei der Spritsteuer würden allerdings auch die ausländischen Fahrer entlastet. Und genau da liegt für den CSU-Mann Dobrindt das Problem: Nach Ansicht der EU kommt die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Ob das wirklich so ist, ist aber fraglich, schon weil Österreich Ähnliches bei seiner Mauteinführung praktiziert hatte. „Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, bekräftigte Dobrindt noch einmal die Haltung der deutschen Regierung. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.
Die Pkw-Maut ist Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages und war vor knapp einem Jahr vom Bundestag beschlossen worden. Wegen der von Brüssel geäußerten Bedenken war das Projekt in den vergangenen Monaten aber faktisch auf Eis gelegt. In der letzten Woche aber hatte der Minister den Druck auf die EU in dieser Frage massiv erhöht. In einem Gespräch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Dobrindt die EU aufgefordert, das Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, damit möglichst bald eine Entscheidung falle. Eine offizielle Stellungnahme zu den Berichten der BILD lehnte das Ministerium mit dem Hinweis auf die Aussage Junckers ab, bis Ende April könne Brüssel „den nächsten Schritt“ in der Maut-Debatte gehen.
