Im Verkehrsstreit mit Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine europäische Mautregelung gefordert. „Wenn man über Maut redet, dann braucht man irgendwann eine europäische Regelung. Diese kleinen Systeme sind unfair“, sagte Söder im Sommerinterview des Bayerischen Rundfunks (BR). Es sei ärgerlich, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden müsse, Deutschland diese aber nicht erheben dürfe, weil der Transitverkehr gefährdet werden könnte, sagte er.
Verkehrsstreit mit Österreich
Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni Pläne für eine von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Eine große Koalition, die nur hält, weil alle Angst haben vor einer Neuwahl, die bringt auch nichts.
Markus Söder
Die Maut-Debatte spielt hinein in den seit Monaten schwelenden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Das österreichische Bundesland Tirol hat umstrittene Fahrverbote auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck verhängt. Sie gelten noch bis September. Zudem gibt es regelmäßig Blockabfertigungen, die an bestimmten Tagen die Einreise von Lkws beschränken und die seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite bringen.
Mehr Waren auf die Schiene
Söder sagte, dass künftig mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse. Problematisch sei, dass der Brennerbasistunnel deutlich früher fertig werde, als der Zulauf aus Deutschland. „Darum braucht es eine schnellere Planung vor allem in Deutschland, das muss aber auch in Berlin beschlossen werden“, sagte der CSU-Chef.
Söder forderte die SPD zu einem klaren Bekenntnis für oder gegen die große Koalition auf. „Die SPD muss jetzt ihre personellen Fragen klären, und dann muss sie tatsächlich mal entscheiden: Will sie, oder will sie nicht?“, sagte er. Es sei für keine Beziehung gut, wenn ein Partner ständig sage, er würde eigentlich am liebsten ausziehen.
Söder will Stabilität
Söder betonte, er setze auf Stabilität in der Bundesregierung. Diese sei aber kein Selbstzweck. „Eine große Koalition, die nur hält, weil alle Angst haben vor einer Neuwahl, die bringt auch nichts“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Das Interview wurde am 23. Juli in Lindau am Bodensee aufgezeichnet und am vergangenen Sontag gesendet.
(dpa/BK)
