Nun auch in Berlin Gehör gefunden

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf stellte in ihrem Antwortschreiben klar:

Das von den niederbayerischen Landräten kritisierte Zwischenlagerungskonzept von Frau Bundesministerin Hendricks für die Castoren aus Frankreich und Großbritannien ist mit der Bayerischen Staatsregierung nicht abgestimmt. Die einseitige Vorlage eines Rücknahmekonzeptes widerspricht einer politischen Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs aus dem Jahr 2013 anlässlich der Einigung auf einen Neubeginn der Endlagersuche.

Ulrike Scharf

Scharf teilte den niederbayerischen Landräten außerdem mit, dass Ministerpräsident Horst Seehofer zwischenzeitlich mit der Bundeskanzlerin abgesprochen habe, dass es bei der Vereinbarung aus dem Jahr 2013 bleibe. Ob und gegebenenfalls wie viele Castoren letztlich in das Standortzwischenlager verbracht werden würden, sei deshalb derzeit offen.

Sofortige Unterstützung aus der Staatskanzlei

Zuvor hatte bereits Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber den Verfassern der Resolution in ihrem Anliegen Recht gegeben (BK berichtete): Huber stellte fest, dass die Rückführung der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Bayern habe von Anfang an bei der Nutzung der Kernenergie die Lasten mitgetragen und ganz Deutschland habe jahrzehntelang von der bayerischen Stromproduktion durch Kernenergie profitiert. Deshalb sei es, so Huber, aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung auch unangebracht, nun wieder die Kraftwerks-Standorte für die Entsorgung und Zwischenlagerung des Atommülls verantwortlich zu machen. Huber kritisierte in diesem Zusammenhang genauso wie Scharf das Vorgehen des Bundesumweltministeriums, ein mit den Ländern nicht abgestimmtes Konzept vorgestellt zu haben.

Positive Antwort nun auch aus Berlin

Aus Berlin ließ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold verlautbaren, dass ihr Konzept den Elektrizitätsversorgungsunternehmen in erster Linie als Richtschnur dienen solle. Die endgültige Festlegung der Standorte sei noch offen und soll in einer mit den Versorgungsunternehmen zu bildenden Arbeitsgruppe erfolgen. Im Interesse einer möglichst breiten Akzeptanz werde sich das Bundesumweltministerium um eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Ländern und Standortkommunen bemühen und weiterhin den Aspekten von Information, Transparenz und Akzeptanz Rechnung tragen, hieß es dazu weiter aus Berlin. Dazu würden selbstverständlich auch weitere Gespräche mit dem Freistaat geführt, gab sich das Ministerium kompromissbereit.

Zufriedenheit bei den Antragsstellern

Der niederbayerische Bezirksverband des Bayerischen Landkreistags zeigte sich zufrieden mit den Antworten aus Bayern und Berlin. Bezirksvorsitzender Franz Meyer, Landrat von Passau, sagte hierzu: „Unsere Kritik am bisherigen Vorgehen hat auch in Berlin Gehör gefunden. Wir gehen nun davon aus, dass künftig die Konzepte im Konsens mit den Betroffenen vor Ort entwickelt werden.“ Hinsichtlich der bayerischen Antwort erklärte er: „Die klare Haltung der Bayerischen Staatsregierung macht uns zuversichtlich. Auch weil die Umweltministerin betont, dass die Zwischenlagerung an den Kernkraftstandorten in einem engen Zusammenhang mit der Endlagerung zu sehen ist. Zentrales Ziel ist hier die Schaffung eines Bundesendlagers. Das war einer der Kernpunkte unserer Resolution.“

Schlüssiges Konzept und Transparenz gefordert

In einer Resolution hatte sich der Bezirksverband Niederbayern des Bayerischen Landkreistags einstimmig gegen das geplante Zwischenlager am Atomkraftwerk-Standort Niederaichbach im Landkreis Landshut ausgesprochen. In der Resolution, die insbesondere an die Bundesregierung, aber auch an die Bayerische Staatsregierung verschickt wurde, forderten die Landräte unter anderem, dass zusammen mit allen Bundesländern ein schlüssiges Konzept zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll erarbeitet und die Verantwortlichen vor Ort eingebunden werden sollten. „Es ist wichtig, dass die Bayerische Staatsregierung beim Bund einen transparenten Entscheidungsprozess einfordert und die Betroffenen vor Ort rechtzeitig und umfassend eingebunden werden“, so Meyer.