Der Bezirksverband Niederbayern des Bayerischen Landkreistages sprach sich einstimmig gegen das geplante Zwischenlager am Atomkraftwerk-Standort Niederaichbach im Landkreis Landshut aus. In der Resolution, die insbesondere an die Bundesregierung gerichtet, aber auch an die Bayerische Staatsregierung verschickt wurde, forderten die niederbayerischen Landräte unter anderem, dass zusammen mit allen Bundesländern ein schlüssiges Konzept zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll erarbeitet und die Verantwortlichen vor Ort eingebunden werden sollten.
Bayern antwortet
Darin gab Staatskanzleichef Marcel Huber nun den Verfassern der Resolution recht: Der Minister stellte fest, dass die Rückführung der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Bayern habe von Anfang an bei der Nutzung der Kernenergie die Lasten mitgetragen und ganz Deutschland habe jahrzehntelang von der bayerischen Stromproduktion durch Kernenergie profitiert. Deshalb sei es, so Huber, aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung auch unangebracht, nun wieder die Kraftwerks-Standorte für die Entsorgung und Zwischenlagerung des Atommülls verantwortlich zu machen.
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- Passaus Landrat Franz Meyer. (Foto: Archiv)
Huber kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen des Bundesumweltministeriums. Bayern akzeptiert laut Huber nicht, dass ein nicht abgestimmtes Konzept vorgestellt wurde. Deshalb werde es nun Gespräche mit den Ländern geben – mit dem Ziel, einvernehmliche Entscheidungen aufgrund objektiv nachvollziehbarer Kriterien zu treffen. Insbesondere werde man sich dafür einsetzten, dass die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit angemessen eingebunden und vorab über geplante Weichenstellungen bei der Zwischenlagerung umfassend informiert würden, erklärte Huber.
Ich gehe davon aus, dass Bayern in Berlin hier Klartext spricht und wir Gehör finden.
Franz Meyer, Landrat von Passau
Der niederbayerische Bezirksvorsitzende des Landkreistages, Passaus Landrat Franz Meyer, kommentierte das Antwortschreiben aus der Staatskanzlei mit den Worten: „Es ist wichtig, dass die Bayerische Staatsregierung beim Bund einen transparenten Entscheidungsprozess einfordert und die Betroffenen vor Ort rechtzeitig und umfassend eingebunden werden. Die fehlende Einbindung war einer unserer Kritikpunkte. Ich gehe davon aus, dass Bayern in Berlin hier Klartext spricht und wir Gehör finden.“
