Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland verlangt. Es sei eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den USA, sagte Herrmann am Sonntag beim „Werkstattgespräch“ der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Es seien klare Kontrollen beim Zugang ins Land notwendig. Nicht zufrieden sein könne man mit dem Außengrenzenschutz der EU – hier müsse die EU-Grenzschutzorganisation Frontex besser werden.
Sicherheitsprüfung vor der Einreise
Herrmann stellte sich damit hinter in der EU geplante Regeln für ein neues „Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem“ (Etias). Demnach sollen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen müssen. Ziel ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Bevor die Regeln 2021 in Kraft treten, müssen formell noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Herrmann wies Kritik zurück, damit würden neue Hürden aufgebaut: Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.
Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
Herrmann forderte zum Start ins Wahljahr mit der Europawahl Ende Mai und schwierigen Landtagswahlen im Osten im Spätsommer und Herbst ein Signal für einen starken Staat. Es treffe eine wesentliche Emotion, wie stark das Vertrauen in den Staat und die Demokratie sei. Dies sei auch eine Frage der kulturellen Identität des Landes. Die Menschen wollten zudem spüren, dass auch die christliche Prägung Deutschlands nicht über Bord geworfen werde. „Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist“, sagte der CSU-Politiker.
Ärger über de Maizière
Gleichzeitig wiesen CSU-Politiker die Darstellungen des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zurück. In seinem Buch mit dem Titel „Regieren“ kritisiert de Maizière: „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden.“
Wir erwarten keinen Dank. Aber Schuldzuweisungen sind absolut fehl am Platz.
Christian Bernreiter, Landrat von Deggendorf
Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, „objektiv falsch“. Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) bezeichnete diese Behauptung im Münchner Merkur als „Unsinn“. Natürlich habe man zuallererst angepackt und geholfen, als jeden Tag 6000 bis 10.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze gekommen seien. Erst auf Betreiben der Landräte sei die Registrierung aber überhaupt in geordnete Bahnen geraten. Aus Berlin seien zumeist „nur warme Worte und schlaue Sprüche“ gekommen. Vorschläge der Kommunalpolitiker seien in Berlin erst mit Verzögerung aufgegriffen worden: „Das hat wochenlang gedauert.“
Bernreiter spricht von „Beleidigung“
In der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier legte Bernreiter, der seit 2014 Präsident des Bayerischen Landkreistages ist, nach. De Maizières Darstellung sei eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“, sagte er den Zeitungen. „Berlin war immer zu spät! Wir mussten uns alles mühsam erkämpfen.“ Erst Bayern habe dazu beigetragen, Ordnung ins System zu bringen. „Außerdem waren wir es, die alle Ankommenden menschenwürdig aufgenommen haben.“ Dafür habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch wiederholt bedankt, de Maizière aber nie.
Bayerische Kommunalpolitiker mussten monatelang die Folgen des Nichthandelns von zuständigen Berliner Verantwortlichen ausbaden.
Daniela Ludwig, CSU-Bundestagsabgeordnete
„Wir erwarten keinen Dank. Aber Schuldzuweisungen sind absolut fehl am Platz“, sagte Bernreiter. Offenbar auf die Rolle de Maizieres 2015 anspielend, fragte er: „Warum musste wohl ein Flüchtlingskoordinator eingesetzt werden?“
Unterstützung bekam Bernreiter von der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU). Sie sagte zu den Vorhaltungen de Maizières: „Bayerische Kommunalpolitiker mussten monatelang die Folgen des Nichthandelns von zuständigen Berliner Verantwortlichen ausbaden. Ihnen jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben, zeigt, dass manche nichts verstanden haben.“
(dpa/BK)
