Die Sorgen und Nöte der Kommunen stehen im Zentrum des derzeitigen Treffens des Bayerischen Landkreistages. Die Probleme im Personalbereich sind in den Verwaltungen mittlerweile so groß, dass der Präsident der Organisation, Christian Bernreiter, ausrief: „Das Defizit im Personalbereich, das wir für den Freistaat ausgleichen, ist immens.“ Es handle sich um eine Unterdeckung von 145 Millionen Euro pro Jahr.
Personalmangel quer durch die Ämter
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- Christian Bernreiter, Landrat von Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistags. (Foto: Bayerischer Landkreistag)
Zu den betroffenen Behörden zählen die staatlichen Bauämter, die Wasserwirtschaftsämter, die Unteren Naturschutzbehörden, die Veterinär- und Gesundheitsämter, die Technischen Umweltingenieure und die Allgemeine Verwaltung. Daneben haben die Landkreise noch ihre eigenen kommunalen Pflichten, die sie mit kommunalem Personal erfüllen. „Medizinische Versorgung, Digitalisierung, ÖPNV und Infrastrukturausbau – das sind die Aufgaben für die nächsten Jahre. In allen staatlichen Ämtern fehlt das Personal“, warnt Bernreiter. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen und vor allem bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten seien seien deswegen die harte Realität.
Entsprechend stellte Ministerpräsident Markus Söder seiner Rede auf dem Landkreistags-Treffen voran: „Unser Land funktioniert nur, wenn wir uns als Einheit verstehen. Die Bürger fragen: Was leistet die Öffentliche Hand für uns? Nicht, ob dies vom Bund, vom Land oder von den Kommunen kommt.“ Er sehe sich in der Verantwortung, mit den Kommunen Bayern zu entwickeln.
Geht’s den Kommunen gut, geht’s dem Land gut.
Markus Söder, Ministerpräsident
Söder sicherte den bayerischen Landkreisen seine Unterstützung zu: Gigabit in jedes Haus, überall WLAN und Verbesserungen beim Mobilfunk. Auch bei der durchgängigen digitalen Verwaltung reicht der Ministerpräsident den Kommunen die Hand. „Das Einzige, was der Bürger in Zukunft noch analog machen soll, ist heiraten. Ansonsten muss alles digital gehen.“ Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherte Söder 100 Millionen Euro pro Jahr und ein einheitliches Ticket zu. „Wir wollen, dass der gesamte ländliche Raum einen guten ÖPNV bekommt“, so Söder.
Personal wird Thema
Gesprächsbereitschaft signalisierte er bei der Frage der Personalausstattung der Landratsämter. Er kündigte an, dies im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zum zentralen Gegenstand zu machen. Er skizzierte einen Dreiklang: Prüfung der Notwendigkeit, ob Aufgaben mit dem aktuellen Standard erfüllt werden müssen. Bündelung der Ressourcen – etwa durch zentrale Behörden. Drittens gehe es um zusätzliche Stellen, aber auch um einen finanziellen Ausgleich.
