Bayerische Landräte fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Mittel für die Kommunen lieber für Zukunftsaufgaben als für Altschulden bereitzustellen. Das belohne nur die Länder, die schlecht gewirtschaftet haben.
Der Bayerische Landkreistag reklamiert große Personalprobleme in der kommunalen Verwaltung. Die Folgen des Notstands lassen sich an den derzeitigen Problemen von Investoren und Häuslebauern ablesen, eine Baugenehmigung zu bekommen.
Bayerns Kommunen bekommen 9,51 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Gemeindetag und Städtetag sind mit dem ausgehandelten kommunalen Finanzausgleich zufrieden. Kritik kommt allerdings von den Bezirken. Welche Investitionen sind geplant?
Mehr Datenschutz, Solidarität mit dem Landkreis Rottal-Inn bei der Hochwasserhilfe und eine neue Struktur des Veterinärwesens, das waren Themen der Tagung der bayerischen Landräte. Schwerpunkt in Rothenburg ob der Tauber war aber die Digitalisierung. Landrat Christian Bernreiter fordert bundesweite Regelungen, um Bürgern bei IT-Ausfällen Ärger zu ersparen.
Die Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für die Kosten der Bundesteilhabe und besonders bei der Integration von Flüchtlingen, erneuerte nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, seine Forderungen. Auch der Bayerische Städtetag fordert, die Kommunen müssten finanziell massiv entlastet werden.
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mahnt eine rasche Sicherung der europäischen Außengrenzen an. Spätestens bis März müssten die Verhandlungen der Bundeskanzlerin Erfolge bringen. Die Aufnahmekapazitäten der bayerischen Landkreise seien nahezu flächendeckend erschöpft.
Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP), das Finanzminister Markus Söder jetzt vorgestellt hat, sorgt für Diskussion. Gemeinde- und Landkreistag finden es gut, wollen aber, dass „die starren Vorschriften“ gelockert werden. Denn die Lokalpolitiker wüssten am besten, wie sie die heimische Wirtschaft fördern könnten.
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