Finanzminister Markus Söder setzt mit seinem neuen Landesentwicklungsplan auf den Ausbau von Gewerbezonen an Ausfahrten von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. Arbeitsplätze hätten Vorrang und seien gut für die Entwicklung in Krisenregionen, sagte Söder. Sein Konzept sei ein Landesentwicklungs- und kein Landesverhinderungsprogramm. Allerdings werde es keine Auswüchse geben, versprach Söder.
Wir wollen keine Zersiedelung Bayerns.
Finanzminister Markus Söder
Nur für Gewerbe- und Handwerksbetriebe oder auch für Freizeit- und Tourismuseinrichtungen werde es Genehmigungen geben. „Wir werden keine Schuhmarkt- und Möbelmarktdiskussion haben“, sagte Söder. Die jeweils letzte Entscheidung hätten örtliche Politiker und die Bürger und nicht die Ministerialbürokratie, kündigte Söder an. Erleichtern wolle er vor allem auch Ansiedlungen im Grenzland zu Tschechien, wo Unternehmen relativ aggressiv abgeworben würden. Es gehe dort um ein bisschen mehr Waffengleichheit.
Gemeinden: Wir wollen selber planen
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl bezeichnete Söders Pläne als Schritt in die richtige Richtung, wünscht sich aber eine noch liberalere Handhabung für die Kommunen. Die Ausweisung von Gewerbegebieten solle überall dort möglich sein, wo eine geeignete Infrastruktur vorhanden sei. Brandl: „Wenn die starren Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms zu Gunsten der Gemeinden und Städte gelockert würden, wäre das sehr zu begrüßen. Vor allem das strikte Anbindegebot schnürt bislang die planerische Gestaltungsfreiheit der Kommunen unnötig ein. Um nicht missverstanden zu werden: Auch wir wollen keine Zersiedelung der Landschaft und Einzelhandelsgroßprojekte fernab der Städte und Gemeinden. Aber im Rahmen der Bauleitplanung muss den Kommunen die Planung von Gewerbegebieten und die Errichtung von Betreiben gestattet werden. Dadurch können auch im ländlichen Raum wirtschaftliche Impulse ausgelöst werden.“ Brandl bot der Bayerischen Staatsregierung an, in einen konstruktiven Dialog zur Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogramms zu treten. „So sollte am Ende ein für alle Beteiligten vertretbarer Kompromiss herauskommen, der die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit der ländlichen Gemeinden und Städte berücksichtigt, ohne den berechtigten Belangen des Landschaftsschutzes entgegenzustehen.“
Landkreise: Wir wissen es selbst am besten
Zustimmung für das neue LEP kommt auch vom Landkreistag. „Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm verfestigt die unterschiedliche Entwicklung der Ballungsgebiete und der ländlichen Räume. Im Interesse der Weiterentwicklung der benachteiligten Gebiete sind daher größere Freiräume zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig. Die Staatsregierung befindet sich auf dem richtigen Weg, wenn sie das Anbindegebot lockert und den Kommunen mehr Freiräume bei ihren Planungsentscheidungen einräumt“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, zu den Eckpunkten der neuen Landesentwicklung.
Der Bayerische Landkreistag teile die Sorge der Zersiedelung der schönen bayerischen Landschaft nicht. Das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegen kommunalpolitische Entscheidungen hält Bernreiter nicht für gerechtfertigt. Der Schutz der Landschaft ist den Landräten seit jeher ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb besteht auch Verständnis dafür, in sensiblen Landschaftsbereichen Eingriffe z. B. durch überregionale Verkehrs- bzw. Leitungsplanungen durch das Landesentwicklungsprogramm auszuschließen. Dadurch darf jedoch die Energiewende nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Wünschenswert wäre nach Bernreiters Worten, noch mehr Entscheidungsbefugnisse in der Landesentwicklung auf die Landratsämter herabzuzonen. „Die Kommunalpolitik vor Ort weiß selbst am besten, womit sie die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen kann, ohne unverhältnismäßig in die Landschaft einzugreifen,“ sagte Bernreiter.
