Kommunen: Arbeitsplätze raus aufs Land

Gemeindetag und Landkreistag verlangen verstärkte Anstrengungen, um den Menschen überall in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten. Innenminister Joachim Herrmann sagt die Unterstützung der Staatsregierung zu.

„Der Bayerische Landtag als Gesetzgeber und die Bayerische Staatsregierung als ausführende Kraft sind stärker als je gefordert, sich um die Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu kümmern“, betonte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl bei der Landesversammlung seines Verbandes in Bad Staffelstein. „Die anstehende Landtagswahl sollte den Auftakt für grundlegende und zukunftsorientierte Gesetzesvorhaben einerseits und tatkräftige Entscheidungen andererseits darstellen.“

: Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister. (Bild: Bayerischer Gemeindetag)

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Alles staatliche Handeln müsse sich darauf konzentrieren, den Menschen in allen Regionen des Freistaats die gleichen Lebensperspektiven anzubieten wie den Einwohnern der Großstädte, verlangte Brandl. „Grundlage dieser Perspektiven sind attraktive Arbeitsplätze in den Räumen außerhalb der Ballungsgebiete.“

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz brauche es aber auch ausreichende Betreuungseinrichtungen, gut ausgestattete Bildungsangebote, Verkehrsinfrastruktur, Lösungen für moderne Mobilitätsbedürfnisse, eine ausreichende Arztversorgung, leistungsfähige Breitbandnetze und günstigen Wohnraum.

Luftverschmutzung, Überteuerung, Verkehrsinfarkte werden zu immensen gesellschaftspolitischen Verwerfungen führen.

Uwe Brandl

Brandl ist überzeugt: „Sollte es bei der momentanen Entwicklungsdynamik bleiben und das Potential der Fläche nicht genutzt werden, werden Luftverschmutzung, Überteuerung, Verkehrsinfarkte zu immensen gesellschaftspolitischen Verwerfungen führen und teuerste staatliche Interventionen auslösen.“ Bei der Landesversammlung der Gemeinden, Märkte und Städte wurde deshalb ein umfangreicher Forderungskatalog vorgestellt.

Die Forderungen der Kommunen

Unter anderem verlangt der Bayerische Gemeindetag:

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse: „Bayern darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten sein.“ Die Ansiedlung von Betrieben und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen ist massiv und nachhaltig zu fördern.
Die kommunale Finanzautonomie stärken: Kommunale Steuer- und Abgabenerhebungsrechte dürfen daher weder (weiter) eingeschränkt, noch ganz abgeschafft werden. Nötig sei eine Grundsteuerreform.
Der allseits beklagte Flächenverbrauch muss entsprechend des Positionspapiers des Gemeindetags mit den richtigen Instrumenten gemindert werden.
Für die künftige digitale Schule müssen genügend finanzielle Mittel bereitgestellt und ein pädagogisches Gesamtkonzept dafür erarbeitet werden.
Ausbildungszeiten für das notwendige Fachpersonal in Kindertageseinrichtungen sollten verkürzt, Ausbildungskapazitäten ausgebaut und im Ausland erworbene Qualifikationen anerkannt werden.
Asylverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Die vorgesehene Einführung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen wird begrüßt. Ebenso die Begrenzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten. Fehlbeleger müssen weiterhin in staatlichen Unterkünften verbleiben dürfen; ihre Unterbringung ist keine kommunale Aufgabe.
Die digitale Infrastruktur muss zwingend weiter ausgebaut werden.
Der öffentliche Personennahverkehr, gerade in den ländlichen Räumen, muss verbessert werden. Dazu sollte das Schienenwegenetz erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden.
Es darf keine erneute Änderung der Rechtslage für die Windkraftanlagen in Planung geben.
Die Kommunalen Spitzenverbände sollten ein unmittelbares Anhörungsrecht bei den Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene bekommen.

Herrmann: Freistaat ist Partner

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betonte in Bad Staffelstein, dass der Freistaat ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist. „Bayern braucht starke Gemeinden – das ist unser Auftrag“, sagte er vor den Delegierten. „Unsere Gemeinden in Bayern sind vor allem Garant für Bürgernähe und soziales Miteinander.“ Aufgrund der Sachnähe und Kenntnis der konkreten Umstände vor Ort können die bayerischen Gemeinden viele Aufgaben wesentlich besser und effektiver erledigen, als staatliche Behörden.

Unsere Gemeinden in Bayern sind vor allem Garant für Bürgernähe und soziales Miteinander.

Joachim Herrmann

Die Finanzlage bayerischer Kommunen sei deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern. „Das liegt auch an der kommunalfreundlichen Politik der Staatsregierung“, stellte der Minister fest. So sind die kommunalen Steuereinnahmen im Freistaat im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum nochmals um 6,7 Prozent gestiegen. Die Finanzausgleichsleistungen steigen in diesem Jahr kräftig auf die neue Rekordsumme von 9,53 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Zu den Schwerpunkten gehört zum Beispiel die spürbare Anhebung der Krankenhausfinanzierung um 140 Millionen Euro auf rund 643 Millionen Euro. Randnotiz: Während Kommunen in Bayern zirka 550 Euro je Einwohner investieren können, kommen NRW-Kommunen mit 190 Euro je Einwohner gerade mal auf ein Drittel dieser Summe.

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation erklärte Herrmann, dass die Zahl der neuen Asylanträge in Bayern deutlich zurückgegangen sei. „Hatten wir im Gesamtjahr 2016 rund 82.000 neue Anträge zu verzeichnen, waren es heuer im ersten Halbjahr nur etwa 11.000. Wir haben in Bayern mittlerweile so wenig untergebrachte Asylbewerber wie seit 2015 nicht mehr.“

Einsatz für den ländlichen Raum

: Die bayerischen Landräte im Austausch mit Bundesminister Jens Spahn. (Bildquelle: BMG)

: Die bayerischen Landräte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Bundesregierung/Stefen Kugler)

: Die bayerischen Landräte im Austausch mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. (Bild BayLkrT)

Die bayerischen Landräte haben ihre diesjährige Landrätetagung genutzt, um sich in Berlin mit den für ihre Interessen wichtigen Verantwortungsträgern auszutauschen. Gespräche gab es mit Finanzminister Olaf Scholz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Entwicklungsminister Gerd Müller, Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie weiteren Abgeordneten. Auch der Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stand dabei auf dem Programm.

Auch für die bayerischen Landräte sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum entscheidend: Es sei von immenser Bedeutung, die medizinische Grund- und Regelversorgung für ihre Bürger aufrechtzuerhalten. Das A und O für den Erhalt der Krankenhäuser sei „eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch die Kassen“, so Landkreistags-Präsident Christian Bernreiter. Die sogenannte Schere zwischen Kosten und Erlösen, also den Tarifsteigerungen im Personalbereich, die von den Kassen nicht ausgeglichen werden, sei eine der größten Hürden, um die Krankenhäuser in der Fläche zukunftsfähig aufzustellen. Verkehrsmnister Scheuer wurde zudem aufgefordert, die Mobilfunkversorgung mit 5G flächendeckend sicherzustellen. Weitere Themen des Austausches waren die Entwicklung der Gesellschaft, die Fachkräftezuwanderung und der Zustand des Finanzmarktes.