Neues aus dem Parteileben

JU im „Silicon Schwabmünchen“

Mit der Digitalisierung hat sich die JU Augsburg-Land in der nach ihrem CSU-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz benannten Veranstaltungsreihe „DURZ DIGITAL“ beschäftigt. Zusammen besuchten sie Firmen und sprachen über die digitale Zukunft ihrer Heimat. Der letzte Termin führte die JU zur Stadt Schwabmünchen und zu den Gründern des Start-Ups „EineStadt“. Schwerpunkt hier: die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Schwabmünchen sieht die Digitalisierung als Chance, sagt Bürgermeister Lorenz Müller (CSU): „Wir achten deshalb gezielt darauf, wo sich in der alltäglichen Verwaltungsarbeit Probleme auftun und überlegen dann, wie wir durch die Nutzung technischer Möglichkeiten darauf reagieren können.“ Dies ermöglicht die Zusammenarbeit mit dem Start-Up „EineStadt“. Dieses nutzt einen witterungsfesten Chip, mit dem es kostengünstig das „gemeindliche Sachvermögen“ erfasst: jeden einzelnen Baum, Hundetoiletten oder Straßenlaternen. Berührt man mit seinem Smartphone einen der Chips an einem dieser Gegenstände, kann es mit ihm kommunizieren. Jeder Nutzer kann so mit seinem Mobiltelefon an die Stadt melden, ob zum Beispiel die Hundetoilette beschädigt, die Tüten leer oder der Abfall voll ist. Durz, der erneut dem Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ angehört, zeigte sich beeindruckt: „Zum einen vom Gründergeist, der hier in unserer Region ganz offensichtlich vorherrscht und den es deshalb gezielt zu fördern gilt. Zum anderen kann ich als ehemaliger Bürgermeister wirklich sagen, dass die Idee einen Nerv trifft. Gerade die aufwendigen Dokumentationsaufgaben unserer Kommunen sind Musterbeispiele dafür, wo die Digitalisierung zum Nutzen aller Beteiligten umgesetzt werden kann.“ JU-Kreisvorsitzender Ludwig Lenzgeiger forderte, solch innovativen Unternehmen eine Bühne zu bieten, damit mehr Kommunen von den Möglichkeiten erfahren und ein Bewusstsein dafür entstehe, dass sich in Schwaben bei der Digitalisierung sehr viel bewege.

Ehrliche Diskussion zum Flächenverbrauch gefordert

„Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort wie zu entwickeln ist“. Mit diesen Worten brach Finanz- und Heimat-Staatssekretär Albert Füracker beim Jahresempfang der CSU in Scheinfeld eine Lanze für die Städte, Gemeinden und  Landkreise und deren Recht auf Selbstverwaltung. Dem von einigen Protagonisten immer wieder beschriebenen „Flächenfraß“ mit Forderung nach gesetzlichen Begrenzungen trat Füracker entgegen: Der Freistaat Bayern habe in den letzten 20 Jahren um zwei Millionen Menschen zugenommen, „und diese brauchen Straßen, Arbeitsplätze, Wohnungen, Kindergärten und Schulen“. Es sei unredlich, im gleichen Atemzug eine Begrenzung des Flächenverbrauchs und Wohnraum für Flüchtlinge und Großfamilien zu fordern. Als Alternative käme ja nur das Bauen in die Höhe in Frage, was auch nicht gewollt und zum Beispiel bei Industrieansiedlungen oft nicht realisierbar sei. „Auch um unnötiges Pendeln zu verhindern, brauchen wir Arbeitsplätze nicht nur in den großen Städten“. Füracker hatte auch Zahlen parat: Besiedlungs- und Verkehrsflächen umfassten in Deutschland 13,7 und in Bayern 11,9 Prozent, „aber inklusive Hausgärten, Parkanlagen und Fußballplätzen“. Wirklich zugebaut seien 6,1 Prozent. Unabhängig davon sei auch er stark daran interessiert, dass nicht unnötig Flächen verbraucht werden: „Aber die Diskussion darüber muss ehrlich sein und sollte auf eine intelligente Flächennutzung hinwirken, die Wertschöpfung und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht und gleichzeitig die Natur schützt.“

Stadtrat Pankraz Deuber wieder in der CSU

Der Bamberger Stadtrat Pankraz Deuber, der die CSU im Vorfeld der Stadtratswahl im Jahr 2014 verlassen hatte, kehrt in die CSU und ihre Stadtratsfraktion zurück. Die Fraktion hat den Aufnahmeantrag Deubers einstimmig angenommen. Damit umfasst die CSU-Stadtratsfraktion wieder 13 Mitglieder und vergrößert ihren Vorsprung auf die SPD von zwei auf drei Mandate. „Dies ist ein guter Tag für die CSU, und ein guter Tag für Pankraz Deuber“, freute sich Fraktionschef Helmut Müller über den Schritt Deubers. Im Rückblick nannte der selbständige Gärtner Deuber seinen Austritt wegen „Verwerfungen“ als „Fehler“, die allerdings auf allen Seiten begangen wurden. Diese seien nun geklärt, damit kehre er in seine angestammte politische Heimat zurück. Als Angehöriger einer großen Fraktion profitiere man von einem deutlich besseren Informationsaustausch. Bürgermeister und CSU-Kreisvorsitzender Christian Lange erklärte, die Rückkehr Deubers unterstreiche, dass sich die CSU konsolidiert habe und wieder attraktiv für andere geworden sei. Zudem reduziere die Entscheidung Deubers die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, unter der Bamberg leide. „Mit 13 Sitzen fällt der CSU damit wieder ein Stück mehr Gewicht im Bamberger Stadtrat zu. Dies macht es leichter, für bürgerliche Themen wie Wirtschaft, Bildung und Familienfreundlichkeit zu werben“, sagte Lange.

CSU Regensburg gründet eigenen Kulturarbeitskreis

Der CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt hat nun auch einen Arbeitskreis Hochschule und Kultur (AKH). Satzungsgemäß hat der AKH die Aufgabe, innerhalb der CSU die Anliegen der Kultur- und Hochschulpolitik zu vertreten und in der Öffentlichkeit die entsprechenden Positionen der CSU zu artikulieren. Der AKH-Bezirksvorsitzende Gerhard Hopp gratulierte dem neuen Kreisvorsitzenden, Stadtrat Armin Gugau. Stadträtin Dagmar Schmidl und der CSU-Ortsvorsitzende Tim Helmes wurden zu Stellvertretern gewählt. Als Schriftführer fungiert Klaus Theml, als Kassier Jan Helmes. Beisitzer sind Laura Stiersdorfer, Vera Melzl, Alexander Straub und Nico Schmidl. „Themen der ersten beiden Veranstaltungen werden der Hochschulstandort Regensburg und die Kulturpolitik der Stadt sein“, kündigte Gugau an.