Bayerns Zukunft planen: Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich in Kloster Banz. (Bild avd)
Kloster Banz

Blick nach vorn

Die CSU will für die kommende Legislaturperiode zum Teil neue Schwerpunkte bei den wichtigen Politikfeldern setzen. Die 85 CSU-Landtagsabgeordneten blickten zudem bei ihrer Klausur in Kloster Banz auf die anstehende Europawahl.

Eine Standortbestimmung soll die Klausurtagung für die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein sein, um die kommende Legislaturperiode mit ihrer Politik überzeugen zu können – Veränderungen inklusive. Sie steht unter dem Motto „Wir packen´s an! Für Bayerns Zukunft“.

Standortbestimmung

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sieht bei seinen Abgeordneten eine „Aufbruchsstimmung“. Man werde drei Schwerpunkte setzen: Landespolitik, die Zusammenarbeit mit anderen politischen Ebenen und die Europapolitik.

Wir stehen am Beginn einer fordernden Legislaturperiode!

Thomas Kreuzer

Landespolitisch haben bei der Klausur die 14 Arbeitskreise der Landtagsfraktion ihre zuvor diskutierten Ziele und Lösungsansätze vorgestellt. „Es ist ein langer Weg, das Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen“, erklärte dazu Kreuzer. Diese Schwerpunktsetzung soll dabei helfen, sie diene aber auch einer „Standortbestimmung“, so Kreuzer. „Wir stehen am Beginn einer fordernden Legislaturperiode!“ Eines der zentralen Themen soll der Umweltschutz sein, aber auch Wirtschaft, Steuern, Sicherheit und Migration spielen wichtige Rollen.

Kooperation mit dem Bund

Bei der Zusammenarbeit mit anderen politischen Ebenen soll insbesondere mit dem Bund wieder mehr gesprochen und einvernehmliche Ziele angestrebt werden. Hierzu wird der neue Unions-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Verkehrsminister Andreas Scheuer in Banz erwartet. Mit dem Minister soll über die Themen Diesel, Infrastruktur, Breitbandversorgung und Mobilfunk-Löcher gesprochen werden.

Wir müssen alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien im EU-Parlament weiter die Mehrheit haben.

Thomas Kreuzer

Kreuzer verwies zudem auf die Europawahl im Mai, bei der der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen ist. Weber wird am Donnerstag bei der Landtags-CSU zu Gast sein. „Wir müssen alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien im EU-Parlament weiter die Mehrheit haben“, so Kreuzer mit Blick auf den erstarkenden Populismus in Europa. Weil die fünf CSU-Europaabgeordneten – von denen obendrein Weber in ganz Europa präsent sein wird – nicht ganz Bayern abdecken können, wollen die 85 Landtagsabgeordneten diesen Europa-Wahlkampf unterstützen.

Parteitag voraus

Die Landtagsfraktion stimmt sich in Banz außerdem auf den Parteitag am kommenden Samstag ein, bei dem Markus Söder zum neuen Parteichef gewählt werden soll. Die Fraktion unterstütze den Ministerpräsidenten, sagte Fraktionschef Kreuzer: „Die Landtagsfraktion steht hinter Markus Söder. Ich erwarte, dass es einen Parteitag des Aufbruchs gibt, und dann haben wir insgesamt als CSU den Wechsel gut geschafft.“

Gemeinsam mit der CDU

Söder bekräftigte das Ziel einer engen Abstimmung zwischen CDU und CSU. Die CSU bleibe aber eine eigenständige Partei. „Das heißt: Wir haben ein eigenständiges Profil, wir haben eigenständige Ideen. Aber wir haben das Ziel, das Gemeinsame zu betonen und es auch herauszustellen.“ Söder pochte auch auf eine Mitsprache bei der irgendwann anstehenden Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. „Aus meiner Sicht ist das ganz klar: Die beiden Parteivorsitzenden von CDU/CSU haben da das Vorschlagsrecht.“ Am Ende entscheide man gemeinsam.

Die AfD will Europa spalten

Der AfD warf Söder erneut vor, mit ihrem Kurs in der Europapolitik dem Kontinent und auch Deutschland schaden zu wollen. Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre „die Spaltung mitten im Kontinent“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Und eine AfD, die das will, zeigt einfach ganz klar, was ihr Ziel ist, nämlich dieses Europa und ein Stück weit auch Deutschland zu schädigen.“ Die AfD hält Deutschlands Austritt aus der Europäischen Union („Dexit“) für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändert.

(BK/dpa)