Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die Rheinische Post und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf. Beim Spitzentreffen wird auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Asyl- und Migrationspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen der Konferenz.
Asyl und Integration im Mittelpunkt
Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern dringen auf die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag mit der SPD vorgesehenen Änderungen im Bereich der Asylpolitik, etwa bei den zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Einrichtungen). Man brauche eine umfassende nationale, europäische und internationale Anstrengung, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern.
Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität.
Papier der Unions-Fraktionschefs
Laut der Rheinischen Post wollen CDU und CSU für Kinder von Flüchtlingen dazu auch „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln“, heißt es danach in einem Papier der Fraktionschefs.
Gegen religiös oder kulturell abweichende Auffassungen
Der Beschlussentwurf soll am Dienstag auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden. „Sprach- und Wertevermittlung soll der Regelbeschulung vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“, heißt es laut Rheinischer Post weiter. „Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden.“ Konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau „stehen als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen“.
Söders Idee setzt sich durch
Die CDU-Fraktionschefs der Länder schließen sich damit ähnlichen Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an. Anfang April forderte Söder in einem Interview der Bild am Sonntag Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen – und stieß auf Kritik der üblichen Multikulti-Politiker. Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien sollten erst dann in den normalen Schulunterricht, so der bayerische Ministerpräsident, wenn sie „unsere Sprache sprechen und unsere Werte verstehen“. Und weiter: „Intoleranz und Antisemitismus gehören nicht dazu.“
Jeder, der zu uns kommt, muss sich unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.
Markus Söder
Dafür sollen in Bayern – wie bereits angekündigt – statt den Übergangsklassen an den Schulen sogenannte „Deutschklassen“ eingeführt werden. Das sind Ganztagesklassen mit kleinerer Klassenstärke, in denen den Kindern intensiv die Sprache vermittelt werden soll – aber gleichzeitig auch die Werte dieses Landes. „Denn das kann man nicht nur in vierwöchigen ‚Crashkursen‘ lernen“, sagte Söder im April. Bayern sei „christlich-abendländisch geprägt mit jüdischen und humanistischen Wurzeln“. Daher gelte: „Jeder, der zu uns kommt, muss sich unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“
Nun will die Union diese bayerische Idee bundesweit umsetzen. Ob das in der Großen Koalition gelingt, ist allerdings fraglich. In Bayern hatten sich die Sozialdemokraten schon von der Idee distanziert.
