Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin. Am Vormittag erhielt die 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde. An der Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Wechsel nach Brüssel
Kurz vorher bekam Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, die Entlassungsurkunde. Von der Leyen war von 2013 bis 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Neben Kramp-Karrenbauers Berufung soll es nach dpa-Informationen keine weiteren Veränderungen im Bundeskabinett geben.
Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden.
Mike Mohring, CDU
Dass Kramp-Karrenbauer das Verteidigungsministerium übernimmt, kam völlig überraschend. Vor Bekanntwerden der Personalie war Gesundheitsminister Jens Spahn für diesen Posten gehandelt worden. „Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben. Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen“, hatte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin vorab angekündigt.
Ein Amt mit größter Verantwortung
Von der Leyen hat sich am Mittwochvormittag zunächst im Kabinett verabschiedet und fuhr dann ins Schloss Bellevue. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurden die Urkunden an sie und an Kramp-Karrenbauer vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht. Der Präsident des Bundesrates übernimmt bei Abwesenheit des Bundespräsidenten eigentlich dessen Amtsgeschäfte. Doch Bundesratspräsident ist derzeit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der befindet sich gerade auf einer Auslandsreise. Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme „ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes“. Zum einen brauche Deutschland eine starke Bundeswehr, zum anderen brauche die Bundeswehr starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft.
Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung.
Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder sieht in der Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin eine klare Stärkung der Bundesregierung. „Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung“, sagte Söder am Mittwoch in München – auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls „die beste und stärkste Lösung“ – und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit. Als Parteivorsitzende sei Kramp-Karrenbauer mit „der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen“. Zum künftig doppelten Amt für Kramp-Karrenbauer sagte Söder, als CDU-Vorsitzende habe diese die Gesamtverantwortung für die Partei, als Bundesverteidigungsministerin werde sie sich zudem um internationale Herausforderungen kümmern.
Die CDU-Chefin im Kabinett
Der Wechsel kommt auch deshalb überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer wolle nicht ins Kabinett von Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Vor zwei Wochen sagte die 56-jährige noch: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“
Die Bundeswehr wird Chefsache.
Daniel Günther
Aus CDU-Präsidiumskreisen verlautete, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig unerwartet gekommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Das ist eine mutige Entscheidung.“ Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt zu. Auch der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring begrüßte den Schritt: „Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, dass damit die Bundeswehr zur Chefsache werde.
Viele Baustellen
Die CDU-Chefin übernimmt damit zusätzlich zum Neuaufbau der CDU und der Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der Partei ein schwer zu kontrollierendes Regierungsamt, das aufgrund seiner vielen Klippen schon viele Vorgänger kentern ließ. Die Bundeswehr hat seit Jahren viele Baustellen, die fast alle mit ihrer Unterfinanzierung zusammenhängen. Vom selbstgesteckten Ziel der Nato-Mitglieder, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben, ist Deutschland weit entfernt. Dies hatten auch viele europäische NATO-Verbündete und US-Präsident Donald Trump sehr offensiv kritisiert. Die Koalition hat deshalb auch eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen. Kramp-Karrenbauer hatte sich jüngst bereits für eine verstärkte europäische Verteidigungszusammenarbeit und sogar einen deutsch-französischen Flugzeugträger ausgesprochen.
Ungeklärte Berater-Affäre
Im Bundestag soll allerdings ein Untersuchungsausschuss die sogenannte „Berater-Affäre“ im Verteidigungsministerium aufklären. Es gibt aber auch andere interne Probleme, besonders im Beschaffungswesen, das von der Leyen schon kräftig umgekrempelt hat. Dennoch lief etwa die Sanierung des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ millionenschwer aus dem Ruder. Auch andere Projekte kosteten viel mehr als geplant. Und das in einer Zeit, in der alle Waffengattungen dringend nach neuem Material rufen. Neue wie alte Waffen haben teilweise eklatante Mängel, Schiffe und U-Boote können nicht auslaufen, Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge fallen reihenweise aus. In der Bundeswehr hat sich darüber viel Frust angestaut, insbesondere auch, weil die persönliche Ausrüstung der Soldaten bei Auslandseinsätzen so unzureichend ist.
(dpa/BK)
