Auch ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns steht der Unionspartner CSU im Bund dazu. Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) fordert aber vom Bund erneut eine deutliche Entschlackung bei der Umsetzung des Mindestlohns: „Die unnötigen bürokratischen Anforderungen bei der Umsetzung des Mindestlohnes müssen endlich beseitigt werden“, so Müller. Ansonsten sehe sie durch überzogene Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Unternehmen den Wohlstand und das Wachstum im Freistaat aufs Spiel gesetzt. Und gerade die Wirtschaft, so Müller weiter, sei es, die derzeit boome und die Arbeitsplätze schaffe:
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bayern sind hervorragend. Rund 7,3 Millionen Personen sind in Bayern erwerbstätig. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden in Bayern mehr als 900.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert. Wir haben aktuell mit 3,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Das ist die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in Bayern.
Emilia Müller
„Nachbesserung hat wenig geändert“
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- Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. (Foto: StMAS)
Große Vollzugsprobleme beim Mindestlohn zeigen sich laut Müller nach wie vor insbesondere hinsichtlich der Dokumentationspflichten und der Auftraggeberhaftung: Sie belasteten die Wirtschaft und stellten die Unternehmen unter Generalverdacht. Daran habe nach Angaben Müllers auch die zum 1. August 2015 in Kraft getretene Nachbesserung nur wenig geändert. Stattdessen müsse gelte, wie sich die Arbeitsministerin wünscht:
Wir brauchen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Mindestlohnregelungen. Das habe ich wiederholt gegenüber Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Ausdruck gebracht. Jetzt ist es an ihr, die erforderlichen Anpassungen auf den Weg zu bringen.
Emilia Müller
