Bei ihrer Klausurtagung in Anif bei Salzburg forderte die Mittelstands-Union (MU) Bayern einen Kurswechsel hin zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung in Deutschland. „In Deutschland kommt die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft immer mehr in Gefahr. Unter dem Druck der Sozialdemokraten wird immer mehr verregelt und verriegelt. Mit diesem Kurs können Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland nicht gesichert werden. Wir müssen endlich wieder mehr Freiheit wagen“, erklärte MU-Vorsitzender Hans Michelbach.
Steigende Belastungen durch Steuern und Bürokratie
Im Mittelpunkt der Kritik der MU stehen die stetig wachsenden Bürokratielasten der Betriebe, eine immer stärkere Einmischung des Staates in Kernbereiche der Unternehmen sowie die Erbschaftssteuerpläne. Letztere stellten eine Gefahr für den Bestand mittelständischer Betriebe und deren Arbeitsplätzen dar, wiederholten die Tagungsteilnehmer die jüngste MU-Stellungnahme hierzu.
Die MU fordert zudem steuerliche Entlastungen, darunter den Abbau der kalten Progression ab 2017. Die aktuelle Steuerreform in Österreich mit einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sollte auch Maßstab für eine Steuerreform in Deutschland werden, eruierten die Tagungsteilnehmer in gemeinsamen Gesprächsrunden mit Kollegen des Nachbarlandes. Ferner sprach sich der CSU-Wirtschaftsflügel in Anif dafür aus, mehr Anreize im Wohnungsneubau durch eine degressive Abschreibung zu schaffen, um die Wohnungsnachfrage, insbesondere in Ballungsgebieten, zu decken. Auch die steuerliche Förderung der
energetischen Sanierung müsse endlich umgesetzt werden, und zwar ohne Gegenfinanzierung, so die MU’ler.
In der Energiepolitik fordert die MU Priorität für Versorgungssicherheit und Kostenstabilität. Auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien müsse sich vielmehr am Bedarf orientieren, um die Energiekosten im Rahmen zu halten.
Bürokratische Hürden dringend abbauen
Zur Begrenzung der Bürokratielasten schlugen die MU-Vorstandsmitglieder Katrin Albsteiger und Andreas Lenz vor, Verordnungen und gesetzliche Regelungen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Außerdem müssten die viel zu zahlreichen Informations- und Dokumentationsvorschriften im Steuerrecht abgebaut werden. Dies gelte vor allem für die Mindestlohn- sowie Arbeitsstättenverordnung von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Auch die Pläne für ein Anti-Stress-Gesetz seien aus diesem Grund entschieden abzulehnen. Ein solches Gesetz führe nur zu einem weiteren Anstieg leerer bürokratischer Vorschriften ohne jeden sachlichen Effekt, war sich die MU-Führungsspitze einig.
Ohne bürokratische Hürden sollen künftig auch Arbeitnehmer über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus voll oder in Teilzeit weiterarbeiten können. „Damit entsprechen wir dem Wunsch vieler Beschäftigter und Arbeitgeber. Außerdem können so die negativen Folgen der von der SPD durchgesetzten Rente mit 63 wenigstens teilweise aufgefangen werden“, erklärte Michelbach.
