Und sie wollen auch bis heute nicht wahrhaben, dass diese Staatsgläubigkeit bisher jedes Mal in den Abgrund geführt hat – nicht nur, aber besonders in der Wirtschaft. Wie die Münchner Montagsdemonstration der Gastronomen gezeigt hat, erstickt der überbordende Staat nicht nur jede Eigeninitiative und -verantwortung der Menschen, sondern ganze Branchen. Denn staatlichen Behörden wohnt der Dokumenten- und Formularbetrieb inne, und alles bitte in dreifacher Ausfertigung. Dann wird angeordnet, dass die Unternehmer diesen wachsenden Dokumentenberg auch noch so und so viele Jahre aufbewahren müssen. So mancher Großbetrieb braucht dafür vermutlich schon Lagerhallen.
Ohne Berufserfahrung
Mindestlohn und die zum Glück vorerst gescheiterte Arbeitsstättenverordnung, das sind nur zwei der Projekte der weit links anzusiedelnden SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der Grund ist ziemlich klar: Sie hat nie etwas anderes als Politik gemacht, wie sollte sie also die Realität in den Unternehmen kennen? Ein Gesetz ist leider nie beschlossen worden: Dass Politiker eine gewisse Anzahl von Berufsjahren vorweisen müssen, um in ein Parlament oder Amt gewählt zu werden. Das träfe alle Parteien, wäre aber gewiss nicht zum Schaden dieser Republik.
Die Bürokratie erstickt die Wirte
Nahles Pläne waren weit mehr als der Tropfen, der die Maß bei den Wirten zum Überlaufen gebracht hat. Der Mindestlohn ist lebensfremd ausgestaltet und deshalb ein echtes Bürokratiemonster. Hinzu kommen aber schon seit Jahren viele weitere Verordnungen, zuletzt die Lebensmittelinformations-Verordnung der EU, die seit Ende 2014 gilt. Seitdem müssen Gastronomen und Hoteliers ihre Gäste verpflichtend über allergene Zutaten und Stoffe in ihren Gerichten informieren. Dies ist grundsätzlich nicht falsch, da die Zahl der Lebensmittelallergiker immer weiter steigt. Allein in Deutschland sind 800000 Kinder und 900000 Erwachsene davon betroffen. Aber auch hier muss man fragen, in welchem Maße man Gastronomen mit diesen insgesamt 26 allergenen Stoffen belasten muss. Viele kleine Betriebe, die es gerade in Bayern gibt, sind damit zeitlich und personell heillos überfordert – und nicht etwa „zu blöd“ oder „Gauner“, wie jüngst SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das völlig verzerrte Unternehmerbild ihrer Partei beschrieb. Aber auch größere Wirtshäuser und Gastronomiebetriebe, die täglich wechselnde Gerichte anbieten, kommen dadurch in Schwierigkeiten.
Sicher ist: Die Union sollte sich künftig mehr Zeit bei der Prüfung der SPD-Ideen lassen. Etwa so, wie sich die SPD bei Maut und Vorratsdatenspeicherung Zeit gelassen hat.
Andreas von Delhaes-Guenther
