Warnung vor dem Monster

„Die Vorstellungen des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir als nicht praxistauglich ab“, betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) mit Blick auf die Pläne des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz. „Wir kämpfen für weniger statt mehr Bürokratie. Mit dem vorgeschlagenen wertabhängigen Grundsteuermodell des Bundes würden wir in Deutschland ein Bürokratiemonster bekommen“, warnt Füracker.

Scholz hatte vorgeschlagen, dass die Grundsteuer für jede Wohnung individuell auf Grundlage von Fläche, Alter und Höhe der Miete berechnet und regelmäßig aktualisiert werden könnte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Bund bis Ende 2019 die Grundsteuer neu regeln. Die 11.000 Kommunen bundesweit nehmen zusammen rund 14 Milliarden Euro jährlich durch die Grundsteuer ein.

Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt.

Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Landtags-Haushaltsausschusses

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Abensberger CSU-Bürgermeister Uwe Brandl, hatte gefordert, die Grundsteuer müsse grundsätzlich erhalten bleiben. „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden, die maßgeblich dazu beiträgt, Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu finanzieren. Vor allem die freiwilligen Leistungen der Kommunen sind vielerorts nur durch diese Einnahmen zu realisieren. Sportstätten, Schwimmbäder oder Spielplätze gehören zu den Angeboten, die wir durch das Grundsteueraufkommen finanzieren können“, erklärte Brandl.

Massiver Rückschlag für Wohnungsbau befürchtet

Die Experten der CSU-Landtagsfraktion zeigen sich alarmiert über die Scholz-Pläne und befürchten massiven Schaden für den Wohnungsbau, was den Wohnungsmangel gerade in den bayerischen Ballungszentren weiter verschärfen würde. Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzfragen im Landtag, formuliert es so: „Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmodell die Forderungen seiner eigenen Partei nach bezahlbarem Wohnraum.“

Wir brauchen keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Finanzbeamte, sondern eine Neuregelung, die einfach, fair, transparent und nachvollziehbar ist.

Wolfgang Fackler (CSU), MdL

Vor allem die praktischen Folgen fürchtet Wolfgang Fackler (CSU), Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. „Für 42 Millionen Wohnungen in Deutschland, davon über 700.000 in München, eine solche Bewertung vorzunehmen, würde zahlreiche neue Finanzbeamte erfordern und bisherige Bemühungen zum Bürokratieabbau zunichte machen“, so Fackler.

SPD hat Gespür für Menschen verloren

„Wir brauchen keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Finanzbeamte, sondern eine Neuregelung, die einfach, fair, transparent und nachvollziehbar ist. Schließlich müssen den Worten von Bürokratieabbau auch Taten folgen, weshalb es nicht hinnehmbar ist, hier eine Chance verstreichen zu lassen“, kritisiert Fackler weiter.

Es ist mit einer sehr hohen Zahl an Einsprüchen der Grundstückseigentümer zu rechnen.

Albert Füracker (CSU), Bayerns Finanzminister.

Der CSU-Finanz- und Haushaltspolitiker Zellmeier verweist auch auf die gefährdeten Kommunalfinanzen: „Neben der Vermeidung einer Mehrbelastung für Unternehmen sowie für die Bürger muss eine schnelle Umsetzung sichergestellt sein, um die Einnahmen der 2056 Kommunen in Bayern nicht zu gefährden.“ Ferner dürfe die Reform nicht den Bemühungen des Staates zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien zuwiderlaufen. „Der Vorschlag von Olaf Scholz würde insbesondere in Ballungsräumen die Mieten befeuern und damit die Wohnsituation weiter verschärfen“, sagt Zellmeier. „Das zeigt wie schon beim Streit um das Familien- und Pflegegeld, dass die SPD jegliches Gefühl für Menschen mit geringem Einkommen verloren hat.“

Klare Kriterien: Bayerisches Einfach-Grundsteuermodell

Bayerns Finanzminister Füracker hält das bayerische wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell mit klaren Kriterien nach wie vor für die beste Lösung. Die Grundsteuer soll seiner Auffassung nach auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach administrierbar ist. Sie solle deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden. Füracker betont: „Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür.“

Bayern bleibt dabei: Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer.

Albert Füracker

Im Scholz-Modell erkennt Füracker jedoch zahlreiche Fußangeln. „Das Modell des Bundes ist so komplex, dass zur Umsetzung nur wenig IT-Unterstützung möglich ist. Zudem ist bei dem vorgestellten Modell mit einer sehr hohen Zahl an Einsprüchen der Grundstückseigentümer zu rechnen. Wenn das vom Bundesfinanzminister bevorzugte Modell kommen würde, bräuchten wir erheblich mehr Arbeitskräfte in den Bewertungsstellen der Finanzämter“, formulierte Füracker in dem Schreiben an den Bundesfinanzminister.

Bund will die Mehrarbeit auf die Länder abwälzen

„Der Bund darf es sich nicht zu einfach machen: Er kann nicht den Ländern unverhältnismäßig hohe Personalkosten aufbürden, ohne selbst davon betroffen zu sein. Unabhängig davon halte ich es für ausgeschlossen, dass wir im Hinblick auf die sehr gute Arbeitsmarktsituation einen solchen Personalbedarf kurzfristig überhaupt decken könnten.“ Füracker betonte, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grundsteuerreform mit einem möglichst geringen zusätzlichen Personalmehrbedarf umgesetzt werden müsse. „Bayern bleibt dabei: Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer“, so Füracker.

Das vom Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell (WAM) basiert auf den Elementen einer kapitalisierten Nettokaltmiete sowie des abgezinsten Bodenwerts. Soweit keine Mieten vorliegen oder eine übliche Miete nicht ermittelt werden kann, soll nach Scholz‘ Plänen dabei ein Sachwertverfahren zur Anwendung kommen. Für bundesweit 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten müsste deshalb eine Steuererklärung angefordert, ausgewertet und verifiziert werden. Zur Ermittlung des neuen Grundsteuer-Grundstückswerts muss von jedem Grundstückseigentümer stets die Grundstücksart, die Größe der Wohnung, das Gebäude-Baujahr, die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Vor allem weil der Bodenrichtwert die entscheidende Größe im Reformmodell des Bundesfinanzministers ist, wäre eine vollautomatisierte Erhebung der Daten in sehr vielen Fällen nicht möglich. Die Grundstückseigentümer könnten die notwendigen Angaben entweder überhaupt nicht machen oder müssten Werte erklären, die so nicht Grundlage einer Feststellung sein können.

Kritik auch aus der CDU

Der aus dem Schwarzwald stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnte die Vorschläge von SPD-Justizministerin Katarina Barley ab, die ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Miete ins Spiel brachte. „Bei der Grundsteuerreform geht es um eine Frage des Steuerrechts und nicht des Mieterschutzes. Die Frage nach einem Ausschluss der Umlagefähigkeit der Grundsteuer stellt sich damit aus unserer Sicht nicht“, so Frei. „Im November haben wir mit der Reform des Mietrechts eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die Mieter an vielen Punkten entlasten wird, gleichzeitig aber auch für Vermieter noch tragfähig ist. Klar ist aber auch: Die entscheidende Herausforderung ist, mehr Wohnraum zu schaffen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime in den nächsten vier Jahren neu zu bauen. Das schaffen wir nur, wenn wir die Investition auch in den privaten Mietwohnungsbau attraktiv halten“, betont Frei.