Themenseite: Josef Zellmeier
Grundsteuer

Warnung vor dem Monster

CSU- und CDU-Politiker warnen davor, dass die Grundsteuer zu einem komplizierten und teuren Bürokratiemonster wird, sollte sich SPD-Finanzminister Scholz mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Zudem würde der Wohnungsbau massiven Schaden nehmen.

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Landtag

Die ganze Bandbreite besetzen

Die Ausschüsse haben ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt, nun kann der Bayerische Landtag die politische Arbeit aufnehmen. Den wichtigen Haushaltsausschuss führt die CSU, die aber auch auf allen anderen Themenfeldern präsent bleibt.

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Bahn

„Wow-Effekt“ auf der Schiene

Signale auf grün: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat 29 zusätzliche Schienenprojekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen. Neun davon liegen in Bayern.

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Rußlanddeutsche

Wichtiger Teil Bayerns

Mit einem fröhlichen Festakt auf der Nürnberger Kaiserburg hat die CSU-Landtagsfraktion das 60-jährige Bestehen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland gewürdigt. In die feierliche Stimmung mischte sich aber auch Kritik.

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Integration

Die Hausordnung gilt

Die CSU-Landtagsfraktion betont die Bedeutung des Bayerischen Integrationsgesetzes für das friedliche und sichere Zusammenleben im Freistaat und weist Kritik der SPD zurück. Deren „Multikulti-Träume“ führten zu Radikalisierung und mehr Kriminalität.

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Landtag

Heckner wird neue CSU-Fraktionsvize

Die CSU-Landtagsfraktion hat Ingrid Heckner zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Kerstin Schreyer, der neuen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung. Die Abgeordnete Mechthilde Wittmann wird den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ leiten.

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Zuwanderung

CSU gegen Wahlrecht ohne deutschen Pass

Die SPD-Politikerin Aydan Özuguz hat Vorschläge veröffentlicht, wie Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft umgestaltet werden soll. Dazu zählt unter anderem das Wahlrecht für alle Ausländer. Die CSU lehnt die Pläne der Integrationsbeauftragten rundweg ab.

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CSU und Kirchen

SPD wird vorgeführt

Die SPD hatte in einer Aktuellen Stunde im Landtag versucht, einen Keil zwischen CSU und Kirchen zu treiben. Doch sie scheiterte grandios damit, denn ihr wahltaktischer Versuch wurde von fünf Rednern der CSU entzaubert. Weiterhin gilt: Der einzige verlässliche politische Partner der christlichen Kirchen in Bayern heißt CSU.

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