Als „plumpes Wahlkampfmanöver, um den Grünen ein paar Stimmen abzujagen“ hat die CSU-Landtagsfraktion die Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten hatten das Gesetz auf einer Pressekonferenz als „wirkungslos“ bezeichnet. Dagegen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, das Gesetz gebe „Integration die Zielrichtung“ vor. „Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, so Zellmeier.
Islamisten, Rechtsradikale und Linksextremisten bekämpfen wir in Bayern konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Straf- und Polizeirechts
Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion
Dem „Kuschelkurs der Sozialdemokraten“ bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität.“ Das Konzept des Förderns und Forderns sorge dagegen dafür, dass Bayern das Land der gelingenden Integration bleibe, betonte der CSU-Politiker. Alleine 2015 bis 2018 gebe der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland.
Scharfe Kritik an Rinderspacher
Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sogenannten Königstreuen aufzähle, dann zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum, noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, kritisierte Zellmeier. „Islamisten, Rechtsradikale und Linksextremisten bekämpfen wir in Bayern konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Straf- und Polizeirechts.“
