Themenseite: Markus Rinderspacher
Integration

Die Hausordnung gilt

Die CSU-Landtagsfraktion betont die Bedeutung des Bayerischen Integrationsgesetzes für das friedliche und sichere Zusammenleben im Freistaat und weist Kritik der SPD zurück. Deren „Multikulti-Träume“ führten zu Radikalisierung und mehr Kriminalität.

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SPD Bayern

Im Sturzflug

Die Bayern-SPD blickt erschrocken auf einen historischen Tiefstwert bei der jüngsten BayernTrend-Umfrage. Dabei hält ihr Niedergang seit Jahrzehnten an – und die Gründe dafür haben sich kaum verändert.

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Zuwanderung

Immer noch nichts dazugelernt

SPD und Grüne attackieren im Landtag das Integrationsgesetz der Staatsregierung und versuchen, es in die rechtspopulistische Ecke zu rücken. Die Oppositionsparteien zeigen damit wieder einmal, dass es ihnen nicht darum geht, Probleme zu lösen, sondern dass ihnen Ideologie wichtiger ist als konkretes Handeln.

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Gesetzesinitiative

Bayern-SPD will 1. April abschaffen

Wie die SPD-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte, will sie den 1. April abschaffen. Danach soll es nach dem 31. März direkt mit dem 2. April weitergehen. Fraktionschef Markus Rinderspacher begründete den Antrag so: „An diesem Tag wurden in der Vergangenheit einfach viel zu viele Bayern in den April geschickt, damit muss endlich Schluss sein!“ Inoffiziell werden jedoch andere Gründe genannt.

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Flüchtlingskrise

Rot-grüne Kommunalpolitiker unterstützen Seehofers Position

„Wir schaffen das“ – Mit diesem Satz wollte Angela Merkel in der Flüchtlingskrise für Zuversicht sorgen. Jetzt, keine acht Wochen später, schlagen die Kommunen und Gemeinden Alarm – sie sind mit der Zahl der Flüchtlinge heillos überlastet. Dabei kommen die Hilferufe nicht nur aus der Union – auch Kommunalpolitiker von SPD und Grünen fordern mehr Engagement aus Berlin.

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