Seit fast 60 Jahren steht die CSU in Bayern in der Regierungsverantwortung. Seit fast 60 Jahren verweisen die Wähler im Freistaat Parteien wie SPD und Grüne auf die Oppositionsbänke. Aus gutem Grund. Wer wirklich noch ein Beispiel dafür gebraucht hat, warum Sozialdemokraten und Grüne in Bayern zu Recht dort sitzen, musste nur die Landtagsdebatte über das Integrationsgesetz verfolgen. Es geht dabei immerhin um eine der größten politischen Herausforderungen: Um die Frage, wie sich hunderttausende von Zuwanderern aus überwiegend fremden Kulturkreisen in unsere Gesellschaft integrieren lassen.
Grundregeln des Zusammenlebens
Die CSU hat sich dieser Aufgabe gestellt und definiert, was unsere Gesellschaft ausmacht und zusammenhält. Damit liefert sie allen Zuwanderern eine klare Orientierung für eine erfolgreiche Integration und schafft die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Dazu gehört neben dem Einhalten von Recht und Gesetz auch das Akzeptieren bestimmter Grundwerte. Die CSU hat dazu Kernsätze einer Leitkultur formuliert und deutlich gemacht: Dies ist kein Angebot, das man annehmen oder ignorieren kann. Jeder, der längerfristig in Deutschland bleiben möchte, muss sich an diese Regeln halten. Eine Leitkultur ist dabei nichts von oben Verordnetes, sondern etwas Gelebtes: „Sie speist sich aus der stillen Übereinkunft der Bürgerinnen und Bürger, welche Grundregeln ihnen für das Zusammenleben in unserem Land besonders wichtig sind“, hat die CSU-Landtagsfraktion formuliert.
Die Mehrheit der Bayern lehnt Multikulti ab
Mit ihrem Gesetzesvorhaben sieht sich die CSU im Einklang mit der überwiegenden Zahl der Menschen im Freistaat. Eine Umfrage hat ergeben, dass sich 68 Prozent der Bayern große oder sehr große Sorgen machen aufgrund der hohen Zahl von Migranten. 83 Prozent der Menschen im Freistaat lehnen es ab, die hier geltenden Regeln an die Wertvorstellungen der Zuwanderer anzupassen. Und 64 Prozent wollen, dass sich das Land an einer Leitkultur orientiert und nicht, wie es lange Zeit Mode war, zu einer multikulturellen Gesellschaft wird.
CSU-Fraktions-Chef Thomas Kreuzer brachte es in der Landtagsdebatte auf den Punkt:
Wer nach der Scharia leben will, soll das nicht in Deutschland tun, sondern in einem Land, in dem die Scharia gilt.
Und was fällt der Opposition angesichts dieser gewaltigen Aufgabe ein? Nichts als Polemik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher rückte das Integrationsgesetz in die Nähe der AfD, und verstieg sich zu der Behauptung, es sei ein „Abgesang auf Einigkeit und Recht und Freiheit“. Grünen-Fraktions-Chefin Margarete Bause behauptete, die CSU höhle den „demokratischen Wertekern aus“. Die Oppositionsparteien haben zudem angekündigt, gegen das Integrationsgesetz klagen zu wollen.
Anpassung entscheidet über Integrationserfolg
Bayerns SPD und Grüne zeigen, dass sie aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt haben und auch nicht bereit sind, dazuzulernen. Schon einmal scheiterte ihr Traum von der Multikulti-Gesellschaft. Sie ignorieren weiterhin Ergebnisse der Migrationsforschung, die belegen, dass der Grad der Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft über den Erfolg der Integration, etwa in den Arbeitsmarkt, entscheidet. Bis heute suchen SPD und Grüne die Schuld für das Scheitern von Integration fast ausschließlich bei der aufnehmenden Gesellschaft. Das Ergebnis ihrer verfehlten Politik lässt sich an vielen Orten, beispielsweise in Bremen, Berlin oder Nordrhein-Westfalen, besichtigen. Die Folge sind Parallelgesellschaften und Stadtteile, die zu No-Go-Gebieten geworden sind. Übrigens nicht in Bayern, aber in vielen rot-grün regierten Bundesländern.
Wer angesichts dieser Fehlentwicklungen dann auch noch Umgangsformen, Traditionen und Bräuche als unnötigen Popanz abtut, vergisst, dass sie über Jahrhunderte gesammelte Erfahrungen sind, die Halt und Orientierung geben und das Zusammenleben erst ermöglichen.
Und wer, wie Grünen-Politikerin Bause, den Leitkultur-Gedanken als „Leitkult“ verhöhnt, beweist zudem, dass er auch keine Ahnung von der Geschichte der Menschheit hat. Wie die archäologische Forschung nahelegt, entstanden an Kultstätten die ersten größeren Siedlungen, in denen dann das entstehen konnte, was wir heute Zivilisation nennen.
