Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz will allen Migranten das Wahlrecht geben. (Foto: Imago/Wolf P. Prange)
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz will allen Migranten das Wahlrecht geben. (Foto: Imago/Wolf P. Prange)

Sie hat Augenmaß bei der Verfolgung von Islamisten gefordert, sich gegen ein Verbot von Kinderehen ausgesprochen und als Mitglied der Bundesregierung offen der Bundeskanzlerin widersprochen, als diese von den Türkischstämmigen „ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land“ verlangte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özuguz, ist schon mehrfach mit ihrer sehr eigenwilligen Vorstellung vom Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland aufgefallen. Jetzt unternimmt Özuguz einen neuen Vorstoß, das Land nach ihren Vorstellungen zu verändern. Eine von ihr geleitete Kommission veröffentlichte unter dem Titel „Miteinander in Vielfalt“ ein 50 Seiten starkes „Leitbild“ mit einem klar definierten Ziel: Deutschland zu einer „Einwanderungsgesellschaft“ umzugestalten.

Migrantenquote per Gesetz

Eine der zentralen Forderungen des Berichts lautet: mehr „Teilhabe“ für in Deutschland lebende Ausländer. Erreicht werden soll das über eine Vielzahl von Maßnahmen. So schlägt die Özuguz-Kommission ein „Bundespartizipationsgesetz“ vor. Gemeint ist eine gesetzliche Verpflichtung für die Bundesverwaltung, einen bestimmten Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund zu beschäftigen. Wörtlich heißt es dem Bericht: „Im Kern geht es darum, ein System struktureller und proaktiver Teilhabeförderung zu schaffen.“ Dieses müsste so lange gelten, wie eine „Unterrepräsentation von Bürger_innen mit Einwanderungsgeschichte“ bestehe.

Unternehmen sollen sich nach Meinung der Kommission zu etwas Ähnlichem verpflichten. Für die Privatwirtschaft schlägt der Bericht eine „Zielquote von Mitarbeitenden mit Einwanderungsgeschichte“ vor.

Wahlrecht für alle

Defizite machen Özuguz und ihre Mitstreiter, darunter der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, auch bei der politischen Partizipation der Zuwanderer aus. Es sei „unbefriedigend“, dass viele „Einwohner_innen in Deutschland keine Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe“ hätten. Aus diesem Grund fordern die Autoren des Berichts das „kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten“. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“, heißt es dazu. Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten.

Ein Wahlrecht für Flüchtlinge und Migranten oder die weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft dienen nicht der Integration.

Josef Zellmeier

Die CSU widerspricht den Plänen der SPD-Politikerin vehement: „Erst kommt die Integration, dann der Pass, dann das Wahlrecht – nicht umgekehrt“, stellt Generalsekretär Andreas Scheuer klar.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier, hält nichts von den Forderungen der Kommission. „Ein Wahlrecht für Flüchtlinge und Migranten oder die weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft dienen nicht der Integration“, erklärt Zellmeier. „Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte und hier eine neue Heimat findet, soll dazu ermutigt werden, deutscher Staatsbürger zu werden.“ Es mache keinen Sinn, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschenken. Eine Einbürgerung sollte immer der erfolgreiche Schlusspunkt gelungener Integration sein. „Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir klar ab“, so Zellmeier.

Zellmeier attackiert die SPD

Wo der Entwurf einer „Einwanderungsgesellschaft“ durch die SPD-Politikerin Özuguz hinführen soll, ist für Zellmeier klar: „Erst sollen Flüchtlinge bei kommunalen Wahlen und Volksentscheiden abstimmen dürfen, danach kommen Landtags- und Bundestagswahlen.“ Die falsche Stoßrichtung tritt für Zellmeier auch in der „Definition eines Leitbildes“ offen zu Tage: „In Bayern regt sich die SPD über eine zielgerichtete Integration anhand unserer Leitkultur auf, auf Bundesebene soll es dann ein ‚Leitbild‘ der ‚Gemeinsamkeiten‘ richten“, kritisiert er. „Wer sich integrieren will, muss sich an unseren Gesetzen, Werten und unserer Leitkultur orientieren, nicht umgekehrt.“