Gut sechs Wochen nach der Wahl und nach einem langen Wahlkampf nimmt der Landtag die Arbeit wieder auf. Die 14 Ausschüsse des Landtages konstituierten sich, die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter wurden gewählt. Schon vergangene Woche haben die Fraktionen in einem Wahlverfahren entsprechend ihrem Stimmenanteil die Ausschüsse verteilt.
Ausschüsse nehmen die Arbeit auf
In einigen Ausschüssen warten bereits so viele Petitionen und Anträge, dass bereits in der kommenden Woche die erste Arbeitssitzung stattfinden soll. Es gibt einen Ausschuss mehr als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Neu ist der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr.
Unabhängig von der Besetzung der Ausschüsse hat die CSU als Regierungsfraktion selbstverständlich den Anspruch, die gesamte inhaltliche Bandbreite abzudecken.
Thomas Kreuzer
Den wichtigsten Ausschuss, den Haushaltsausschuss, hat wieder die CSU übernommen. Vorsitzender wird hier der Abgeordnete und frühere Staatssekretär Josef Zellmeier. Auch andere wichtige Parlamentsausschüsse werden von der CSU geführt oder zumindest mit einem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden besetzt. „Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch künftig die politische Arbeit in Bayern federführend zu bestimmen und als Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung zu arbeiten“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Unabhängig von der Besetzung der Ausschüsse hat die CSU als Regierungsfraktion selbstverständlich den Anspruch, die gesamte inhaltliche Bandbreite abzudecken. Dem kommen wir nach und daran lassen wir uns messen.“ Die CSU sei – über die Ausschüsse hinaus – eine Volkspartei, die alle Themenfelder mit Experten besetzt habe und die „Lösungsangebote für die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit anbietet, damit Bayern weiterhin so erfolgreich bleibt wie bisher“.
Die CSU-Fraktion stellt für die 18. Legislaturperiode in folgenden Ausschüssen den Vorsitz:
- Staatshaushalt und Finanzfragen: Josef Zellmeier
- Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration: Petra Guttenberger
- Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Sandro Kirchner
- Gesundheit und Pflege: Bernhard Seidenath
- Wissenschaft und Kunst: Robert Brannekämper
- Fragen des Öffentlichen Dienstes: Wolfgang Fackler
CSU: Auch ohne Vorsitz alle Themen abgedeckt
Die CSU-Fraktion stellt zudem in folgenden Ausschüssen den stellvertretenden Vorsitz: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (Manfred Ländner); Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Martin Schöffel); Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (Thomas Huber); Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (Eric Beißwenger); Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (Dr. Franz Rieger) sowie Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Dr. Harald Schwartz).
Nur in den zwei Ausschüssen Bildung und Kultus sowie Wohnen, Bauen und Verkehr ist die CSU nicht in der Ausschussleitung vertreten – dafür aber jeweils mit acht von 18 Abgeordneten. Im Bildungsausschuss sind als Mitglieder Prof. Dr. Gerhard Waschler, Gudrun Brendel-Fischer, Berthold Rüth, Otto Lederer, Dr. Ute Eiling-Hütig, Peter Tomaschko, Norbert Dünkel und Barbara Regitz. Bei Wohnen, Bauen und Verkehr sind es Jürgen Baumgärtner, Thorsten Schwab, Ulrike Scharf, Dr. Marcel Huber, Josef Schmid, Martin Wagle, Jochen Kohler und Angelika Schorer. Außerdem ist der zuständige Staatsminister Dr. Hans Reichhart ebenfalls von der CSU.
Die Wermutstropfen
Natürlich führte das schlechte Wahlergebnis auch bei der Besetzung der Ausschüsse zu einer Reduzierung der Vorsitz- und Stellvertreterposten sowie der Mitgliederzahl. Statt acht leitet die CSU nur noch sechs Ausschüsse. Besondere Wermutstropfen sind dabei sicher die Besetzung der Vorsitzenden des Innen- sowie des Bildungsausschusses. Im Innenausschuss führt ausgerechnet Martin Runge von den Grünen den Vorsitz, eine Partei, die nicht nur als Polizeifeindlich, sondern aufgrund ihres Programms als Risiko für die Innere Sicherheit gilt. Im Bildungsausschuss erhielt gemäß dem Wahlverfahren die AfD den Vorzug, trotz vieler Proteste von Eltern- und Lehrerverbänden. Den Vorsitz soll hier nun der Förderpädagoge Markus Bayerbach übernehmen, Stellvertreterin wird mit Eva Gottstein eine Politikerin der Freien Wähler.
Die Vorsitzenden der weiteren Ausschüsse: Umwelt und Verbraucherschutz: Rosi Steinberger (Grüne); Wohnen, Bauen und Verkehr: Sebastian Körber (FDP); Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Leopold Herz (FW); Arbeit und Soziales, Jugend und Familie: Doris Rauscher (SPD); Eingaben und Beschwerden: Stephanie Schuhknecht (Grüne); Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: Tobias Gotthardt (FW).
Die CSU-Abgeordneten in den Ausschüssen des Landtags:
Haushalt: Josef Zellmeier (Vorsitz), Michael Hofmann, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Ernst Weidenbusch, Harald Kühn, Georg Winter, Johannes Hintersberger, Dr. Gerhard Hopp, Hans Herold.
Verfassung: Petra Guttenberger (Vorsitz), Karl Straub, Josef Schmid, Tobias Reiß, Dr. Franz Rieger, Walter Taubeneder.
Inneres: Manfred Ländner (Stv.), Holger Dremel, Norbert Dünkel, Max Gibis, Peter Tomaschko, Matthias Enghuber, Alfred Grob, Otto Lederer.
Wirtschaft: Sandro Kirchner (Vorsitz), Alexander König, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Benjamin Miskowitsch, Klaus Holetschek, Martin Mittag, Walter Nussel.
Agrar: Martin Schöffel (Stv.), Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Tanja Schorer-Dremel, Wolfgang Fackler, Petra Högl, Alexander Flierl, Manuel Westphal.
Soziales: Thomas Huber (Stv.), Matthias Enghuber, Andreas Jäckel, Sylvia Stierstorfer, Andreas Schalk, Petra Högl, Dr. Stephan Oetzinger, Jochen Kohler.
Wissenschaft: Robert Brannekämper (Vorsitz), Dr. Ute Eiling-Hütig, Alex Dorow, Dr. Stephan Oetzinger, Prof. Dr. Winfried Bausback, Andreas Schalk, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier.
Bildung: Prof. Dr. Gerhard Waschler, Gudrun Brendel-Fischer, Berthold Rüth, Otto Lederer, Dr. Ute Eiling-Hütig, Peter Tomaschko, Norbert Dünkel, Barbara Regitz.
Öffentlicher Dienst: Wolfgang Fackler (Vorsitz), Holger Dremel, Alfred Grob, Max Gibis, Volker Bauer, Andreas Jäckel.
Petitionen: Dr. Harald Schwartz (Stv.), Berthold Rüth, Karl Straub, Benjamin Miskowitsch, Dr. Petra Loibl, Barbara Regitz.
Europa: Dr. Franz Rieger (Stv.), Alexander König, Alex Dorow, Dr. Martin Huber, Walter Taubeneder, Alfred Sauter.
Umwelt: Eric Beißwenger (Stv.), Barbara Becker, Dr. Martin Huber, Klaus Steiner, Dr. Petra Loibl, Alexander Flierl, Volker Bauer; Martin Wagle.
Gesundheit: Bernhard Seidenath (Vorsitz), Dr. Ute Eiling-Hütig, Martin Mittag, Barbara Becker, Klaus Holetschek, Dr. Beate Merk, Helmut Radlmeier, Manuel Westphal.
Bau: Jürgen Baumgärtner, Thorsten Schwab, Ulrike Scharf, Dr. Marcel Huber, Josef Schmid, Martin Wagle, Jochen Kohler, Angelika Schorer.
