Die Heuchelei der Grünen

„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten“, betonte Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, im Vorfeld einer Demonstration am Mittwoch in München. „Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“

NRW: Scheinheiligkeit der Grünen

Kein Verständnis zeigte der CSU-Politiker für die „Scheinheiligkeit der Grünen“. Deren bayerische Spitzenkandidatin Katharina Schulze mime „immer die große Polizisten-Versteherin“ im Alltag, so Kreuzer. Aber sobald mal ein Polizist nicht Alltag habe, sondern eine schwierige Situation, werfe sie ihm „Knüppel zwischen die Beine“. Bei einem Bierzeltauftritt rief Schulze kürzlich: „Wenn ich Innenministerin wäre, dann würde ich hier mal für Recht und Ordnung sorgen“, als ob der in Sachen Sicherheit bundesweit führende Freistaat ihrer Hilfe bedürfte.

Das, was SPD und Grüne zum Beispiel in Berlin zulassen – nämlich Araberclans, die ungestraft die Polizei tyrannisieren, oder eine offene Drogen-Szene im Görlitzer-Park – das gibt es in Bayern nicht.

Thomas Kreuzer

Die Scheinheiligkeit beginne bei der Rhetorik und gehe weiter bei der Frage, auf welche Seite sich die Grünen stellten: Bei den gewaltsamen Angriffen vor Kurzem auf Polizeibeamte im Hambacher Forst (bei Köln) hätten sie sich laut Kreuzer gegen die Polizisten positioniert. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten in dem Wald sei eine „völlig unverantwortliche Eskalation“, so etwa der aus Bayern stammende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Seine Fraktion appellierte, „sich jetzt nicht provozieren zu lassen und ohne Gewalt dagegen zu protestieren“. Die Wörter „unverantwortliche Eskalation“ und „provozieren“ schiebt aber den schwarzen Peter der Polizei zu, die hier als einziger staatlicher Akteur vor Ort nur gemeint sein kann. CSU-Fraktionschef Kreuzer sagte dazu: „Da werden dann alle vorherigen Lippenbekenntnisse als Wahlkampfshow entlarvt.“

Die NRW-Grünen hielten sogar ihren Parteitag beim Hambacher Forst ab. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte: „Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins Feuer. Die Grünen verlangen immer von der Polizei, zu deeskalieren. Und dann legen sie den Parteitag dorthin.“ Dafür fehle ihm jedes Verständnis. „Der Parteitag stärkt ja auch denjenigen den Rücken, die im Wald kriminell handeln.“ Und Kriminelle gab es viele.

Gewalt gegen Polizisten

Erst nachdem die Beamten androhten, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, um sich zu verteidigen, stellten sie den Beschuss und Bewurf ein.

Polizeibericht Aachen

Längst haben sich Linksradikale im Hambacher Forst breitgemacht, die von den echten Umweltschützern offenbar geduldet werden. Die Polizeiberichte aus Aachen berichten von gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte durch den Beschuss mit Zwillen sowie durch Würfe mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails. „Erst nachdem die Beamten androhten, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, um sich zu verteidigen, stellten sie den Beschuss und Bewurf ein“, heißt es drastisch in einem Polizeibericht vom 25. August. Und weiter: „Die neuerlichen Angriffe zeigen, dass sich offensichtlich zunehmend extreme, gewaltbereite, der linksautonomen Szene zugehörige Straftäter im Hambacher Forst befinden.“ Weiter wurden mit Metallstangen bewaffnete Personen aufgegriffen, mehrere Molotowcocktails und Gruben gefunden, die Menschen gefährden. Seit Beginn der Unterstützung durch die Polizei wurden 39 Beamte verletzt. Weitere 51 Einsatzkräfte waren im Verlauf der Räumungsaktionen Fäkalien- oder Urinbewurf ausgesetzt.

Erinnerungslücken

„Die Grünen haben zugestimmt, die Braunkohlenutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern“, erinnerte kürzlich der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in der Welt. Er verwies auf die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung vom Mai 2016, in der es heißt: „Braunkohle ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert.“ Der Tagebau Garzweiler wurde dafür eingegrenzt.

Und dann das: Wenige Kilometer vom Hambacher Forst entfernt, im Aachener Münsterwald, fielen laut WDR völlig unbeachtet tausende Bäume, um Platz zu machen für sieben Windkraftanlagen. Von Umweltschützern bisher keine Spur. „Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte“, so der WDR.

Die CSU ist der Garant für Sicherheit

Der Vergleich zeigt: Mit 4333 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist die Kriminalitätsrate in Bayern nur etwa halb so hoch wie im bis vor kurzem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Und: Bayern hat pro Einwohner gerechnet rund 50 Prozent mehr Polizisten als Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärungsquote Bayerns liegt ohnehin deutlich über der Quote aller anderen Bundesländer.

„Das, was SPD und Grüne zum Beispiel in Berlin zulassen – nämlich Araberclans, die ungestraft die Polizei tyrannisieren, oder eine offene Drogen-Szene im Görlitzer-Park – das gibt es in Bayern nicht. Auch keine hässlichen Szenen wie in Chemnitz oder Hamburg“, erklärte Thomas Kreuzer. „In Bayern gehen wir gegen Links- und Rechtsextremismus vor. Nicht wie die Grünen, die da schon gerne mal ein bestimmtes Auge zudrücken.“ Die Bayerische Polizei ist mit einem Personalstand von über 42.400 die größte Landespolizei Deutschlands. Bei Bewerber- und Einstellungszahlen verzeichnet sie Rekorde. 18.500 Bewerber gab es 2018, damit 5500 mehr als im Vorjahr. Davon wurden über 1800 neu eingestellt, rund 32 Prozent davon Frauen.