In der Debatte um den Etat für die Jahre 2019 und 2020 betont Bayerns Ministerpräsident die Leistungen des Freistaats für Familien und Zukunftstechnologien. Und er überrascht mit einem Milliardenüberschuss aus dem Vorjahr.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat bei der Gedenkstunde im Landtag für die Opfer des NS-Regimes die AfD scharf kritisiert. Daraufhin verließ ein Großteil der AfD-Abgeordneten den Saal.
In seiner ersten Regierungserklärung als Chef der CSU-FW-Koalition kündigte Ministerpräsident Markus Söder eine pragmatische und bürgernahe Arbeit an. Zentrale Themen seiner Rede waren Familienpolitik, Klimaschutz, Digitalisierung und Europa.
Premiere auf den Social-Media-Kanälen: Erstmals berichtet Landtagspräsidentin Ilse Aigner per Videobotschaft über die Arbeit des bayerischen Parlaments. Sie will mehr Bürgernähe herstellen und neue Zielgruppen für die gelebte Demokratie erschließen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt, nun kann der Bayerische Landtag die politische Arbeit aufnehmen. Den wichtigen Haushaltsausschuss führt die CSU, die aber auch auf allen anderen Themenfeldern präsent bleibt.
Der Bayerische Landtag hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Söder appellierte an die Abgeordneten, respektvoll miteinander umzugehen. Für den Freistaat versprach er Stabilität, Fortschritt und mehr Nachhaltigkeit.
Der 18. Bayerische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung Ilse Aigner mit 198 von 205 Stimmen zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie hob in ihrer Antrittsrede die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie hervor.
Laut einem Zeitungsbericht werden mehrere AfD-Politiker, die ein Landtagsmandat errungen haben, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. In jüngster Zeit haben verschiedene AfD-Repräsentanten explizit die Nähe zu Rechtsextremen gesucht.
Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung die Erfolge Bayerns aufgezeigt. Die Ursache für die positive Entwicklung im Freistaat sieht er in der stabilen, langfristigen und vorausschauenden Politik der CSU.
Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze beharrt die CSU auf ihrem Beschluss: Sollte es keine adäquaten europäischen Lösungen geben, müsse Deutschland handeln. Bayerns Landtag unterstützt diese Position ausdrücklich.
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