In seiner Regierungserklärung „Damit Bayern stabil bleibt“ berichtete der Ministerpräsident den Abgeordneten im Bayerischen Landtag von seinenTreffen mit Regierungschefs der anderen Bundesländer: „Bayern ist Musterland und Blaupause für andere. Wenn ich mit Ministerpräsidenten rede, höre ich immer wieder: Wir wollen dahin, wo Ihr Bayern schon seid.“ Das Besondere an Bayern? „Bayern besteht aus Herz und Verstand.“
Überall Spitzenplätze
Bayern sei erfolgreich, „Rekordhalter und überall an der Tabellenspitze“, in Wirtschaft, Arbeit, Innerer Sicherheit, Bildung, Familienförderung und Finanzen. So seien im Freistaat in den letzten zehn Jahren über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden, man habe Vollbeschäftigung in fast allen Regionen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. In den vergangenen 20 Jahren sei die bayerische Wirtschaftskraft um fast 50 Prozent gestiegen – weit mehr als in jedem anderen Land in Deutschland. Der Zuwachs auf 13 Millionen Einwohner sei Ausweis für diesen Erfolg. Zudem gebe es hier die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote, die meisten Polizisten („3500 neue Polizisten“) und die beste Polizei. „Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert, das Hamburger G20-Chaos wäre in Bayern nicht passiert, Silvesternächste wie in Köln wären in Bayern nicht passiert“, betonte Söder.
Kein Flächenland investiert pro Kopf so viel in seine Bildung wie wir.
Markus Söder
Bayern sei aber auch Bildungs- und Chancenland. „Bayerische Schüler sind bei Bildungsvergleichen immer vorne mit dabei. Kein Flächenland investiert pro Kopf so viel in seine Bildung wie wir“, erklärte der Ministerpräsident. Bayern sei auch finanziell das stärkste Land, das zeige nicht nur der Länderfinanzausgleich. Der Haushalt sei ausgeglichen, alte Verbindlichkeiten würden getilgt und mit einer hohen Rücklage sei man für alle Herausforderungen gewappnet.
Erfolg durch Stabilität
„Ist das Zufall?“, fragte der Ministerpräsident mehrfach und gab die immer gleiche Antwort: „Nein, es ist das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik.“ Diese führe zu Wohlstand und Erfolg. Söder nennt das Gegenbeispiel: „Zum Vergleich: Unser ehemals stärkster Konkurrent Baden-Württemberg fällt langsam aber sicher zurück. Während wir beim Wirtschaftswachstum weiter an der Spitze liegen, wird Baden-Württemberg nach jüngsten Berichten mittlerweile sogar von Berlin oder Bremen überholt. In der Bildung rutscht Baden-Württemberg im Fach Deutsch sogar von Platz 5 auf Platz 13 in die Nähe der Abstiegsplätze zurück.“
Aber das sei nicht alles. „Bayern ist ein Lebensgefühl. Wir sind ein Land, das einen besonderen Charakter und viele Charakterköpfe hat“, sagte Söder. „Keiner hilft so sehr wie Bayern und keiner lebt so intensiv wie wir. Bayern ist das Land des Ehrenamtes, der Tradition und der Lebensfreude.“ Überall in der Welt liebe man die bayerische Lebensart.
Viele Gäste tragen Dirndl und Lederhosen, genießen Schweinsbraten und Bier und möchten zumindest für einige Stunden einmal gerne Bayern sein.
Markus Söder
„Gerade jetzt am Oktoberfest zeigt sich: Viele Gäste tragen Dirndl und Lederhosen, genießen Schweinsbraten und Bier und möchten zumindest für einige Stunden einmal gerne Bayern sein.“ Söder zitierte die Frankfurter Sonntagszeitung: „Bayern ist Deutschlands Märchenland, in Bayern ist eben alles besser.“ Kein Zufall, konstatiert die Zeitung. Sondern: „Der bayerische Wohlstand ist staatsgemacht.“
Viele Herausforderungen
Söder nannte auch die Herausforderungen, eine unübersichtlichere Welt, einen unberechenbaren US-Präsidenten, den Brexit, die Digitalisierung. Dazu kämen in ganz Europa neue populistische Parteien. Volksparteien seien dagegen der „Garant für Stabilität“ und den Ausgleich der Interessen und hätten das Gemeinwohl im Blick. „Das Leben ist wie ein Laufband: Wer stehen bleibt, fällt zurück. Nur wer das Tempo hält, bleibt auf gleichem Niveau“, bekräftigte Söder.
Das Ziel ist daher, ein Land zu bleiben, das trotz Veränderungen seine Seele und seine kulturelle Identität behält.
Markus Söder
„Zum Gemeinwohl gehört auch Identität. Globalisierung bedeutet nämlich auch Egalisierung. Irgendwie wird alles gleich und seelenlos“, warnte Söder. Dies wolle man in Bayern nicht. „Das Ziel ist daher, ein Land zu bleiben, das trotz Veränderungen seine Seele und seine kulturelle Identität behält.“ Die Heimat müsse „modern und weltoffen“ sein, aber „gleichzeitig bayerisch“ bleiben.
Kursbuch für die Zukunft
Bayern habe „ein Kursbuch für die Zukunft“, sei handlungsfähig. Bayern baue Brücken, mit Menschlichkeit, Respekt für die ältere Generation und Wahlfreiheit für die Familien. Dafür stünden mehr Pflegeplätze und -kräfte, das Pflegegeld, das Familiengeld, 42.000 neue Kinderbetreuungsplätze bis 2020, längere Öffnungszeiten auch in den Ferien, 10.000 neue Hortplätze, 4300 neu eingestellte Lehrer. „Viele wollen Familien vorschreiben, wie sie zu erziehen haben. Wir machen keine Verbote, sondern ein Angebot.“
Zum menschlichen Bayern gehöre auch bezahlbarer Wohnraum im ganzen Land. Mit fast einer Milliarde Euro und beschleunigten Planungsverfahren unterstütze der Freistaat den Bau von Wohnungen für Normalverdiener und die Mittelschicht. Auch werde die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre verlängert, davon profitierten bis zu 60.000 Mieter. Eigentum werde mit dem Baukindergeld und der Eigenheimzulage gefördert.
Während andere davon träumen, hat die Zukunft in Bayern längst begonnen.
Markus Söder
Bayern wolle modern bleiben, weniger Bürokratie, weniger Verbote, selbst technologische Standards setzen. Bayern investiere alleine in diesem Jahr knapp 20 Milliarden Euro in Bildung, Wissenschaft und Forschung. „Digitalisierung, Robotik, künstliche maschinelle Intelligenz, Hyperloop, Lufttaxis, ein bayerisches Raumfahrtprogramm, digitale OP-Säle und Quantencomputer: Während andere davon träumen, hat die Zukunft in Bayern längst begonnen“, betonte der Ministerpräsident.
Auch ein starker ländlicher Raum sei wichtig, dafür brauche es nicht nur medizinische Versorgung – hierfür gebe es Landarztprämie, Hebammenbonus und Klinikförderung -, sondern auch eine starke bäuerliche Landwirtschaft, die Fortsetzung des Breitbandausbaus, die Erhöhung kommunaler Finanzen, einen besseren öffentlichen Nahverkehr, die weitere Verlegung von Bildungseinrichtungen. Söder versprach „eine zweite große Behördenverlagerung in den ländlichen Raum“.
Humanität und Ordnung
In der Asylpolitik beweise Bayern, wie man als Staat „die richtige Balance von Humanität und Ordnung“ finden könne. „Seit 2015 haben wir über 800.000 Flüchtlinge untergebracht und versorgt“, berichtete der Ministerpräsident. Der Freistaat habe für den Bereich Asyl und Integration seit 2015 fast neun Milliarden Euro aufgewendet, fast genauso viel wie Hessen und Baden-Württemberg zusammen.
In Bayern gelte: „Wer zu uns kommt, rechtsstaatlich anerkannt ist und integrationswillig, soll die besten Startchancen haben. Wer aber zu uns kommt, nicht anerkannt wird, Straftaten und Gewalttaten begeht, der muss das Land so rasch wie möglich wieder verlassen.“ Grenzpolizei, Ankerzentren und das Landesamt für Asyl und Rückführungen bildeten einen „Dreiklang“ für eine vernünftige und ausbalancierte Asylpolitik. „Mit der Umstellung von Geld auf Sachleistungen reduzieren wir falsche Anreize. Und das alles wirkt: Bis Ende August sind nur noch 15.400 Asylsuchende nach Bayern gekommen, früher hatten wir 10.000 in einem Monat. 10.600 haben im gleichen Zeitraum das Land wieder verlassen. Die Richtigen gehen, die Richtigen bleiben“, so Söder.
„Bayern war immer ein Land der Stabilität“, betonte Söder abschließend. „Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus.“
