Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte. Wie erwartet hat der bayerische Landtag Markus Söder erneut zum Regierungschef des Freistaats gewählt. Söder erhielt am Dienstag in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Wähler wollten keinen Richtungswechsel, aber auch kein reines ‚Weiter so‘.
Markus Söder
Es sei ihm „persönlich eine ganz große Ehre, diesem Land weiter zu dienen“, sagte Söder nach seiner Vereidigung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner. „Ich werde das Beste geben, was ich zu geben habe. Und meinen ganzen Einsatz für dieses Land zeigen.“
Kursbuch für die Zukunft
In seiner Antrittsrede lobte Söder noch einmal die schnellen und vertrauensvollen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Die CSU habe vor der Wahl Stabilität versprochen und sie habe nun Stabilität gezeigt. „Es ist uns gelungen, eine stabile Regierung in Bayern auf den Weg zu bringen“, sagte der Ministerpräsident.
Die Wahl habe ein klares Ergebnis gebracht, so Söder. „Die Wähler wollten keinen Richtungswechsel, aber auch kein reines ‚Weiter so‘.“ Dies gelte sowohl für die Regierung als auch für die Opposition. Söder erklärte, die neue Regierung nehme diesen Auftrag an: „Wir halten an Bewährtem fest, aber wir führen vieles neu ein.“ Die neue Koalition habe ein gutes Kursbuch für die Herausforderungen der Zukunft, so der Ministerpräsident.
Wir reagieren auf die Herausforderungen, die uns die Familien stellen.
Markus Söder
In seiner Rede umriss Söder die Ziele der Regierung: „Wir bleiben solide und natürlich sind wir modern“, sagte er. Kein Land leiste so viel Forschungsarbeit wie der Freistaat. Bayern sei aber auch ein menschliches Land. „Wir reagieren auf die Herausforderungen, die uns die Familien stellen“, sagte Söder. Der Ausbau der Kinderbetreuung und das Familiengeld seien Signale, auf die viele junge Familien gewartet hätten.
Abgrenzung gegenüber den Grünen
„Wir sind auch deutlich nachhaltiger und ökologischer“, erklärte der Regierungschef. „Wir haben aus dem Wahlergebnis einiges mitgenommen und wir setzen das auch um.“ Es sei aber die Überzeugung der Koalition, das es besser sei, gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen etwas zu erreichen, als ihnen von oben herab zu diktieren, wie sie leben und sich verhalten sollten, sagte Söder in klarer Abgrenzung zur Politik der Grünen.
Bayern bleibe auch unter der neuen Regierung sicher und weltoffen, versprach Söder. Bayern sei eines der weltoffensten Länder überhaupt. „Aber wir bekennen uns trotzdem zu unserem Land und zu unserer Identität“, sagte der Ministerpräsident.
Keiner hat die Wahrheit von vorneherein gepachtet.
Markus Söder
Söder zeigte sich davon überzeugt, dass das neu zusammengesetzte Parlament auch eine neue Arbeitsweise verlange. „Wir müssen einander besser zuhören und die Argumente des Anderen ernster nehmen“, sagte er. Stil und Anstand seien wichtig, so Söder. „Keiner hat die Wahrheit von vorneherein gepachtet.“
Appell zur sachlichen Auseinandersetzung
Harte Auseinandersetzungen gehörten in der Politik dazu, betonte der Ministerpräsident. „Aber wir sollten versuchen, einen Stil zu entwickeln, der hart und intensiv in der Sache ist, aber Respekt vor jedem Einzelnen zeigt“, appellierte er an die Abgeordneten.
Für die Regierungsmehrheit bedeute dies zu überlegen, ob es gute Ideen der Opposition nicht verdienten, mehr über sie nachzudenken. Von der Opposition wünschte er sich, sei solle auch einmal zugeben, dass die Regierung ihre Sache bislang gar nicht so schlecht gemacht habe.
Unsere Aufgabe ist es, den Nutzen Bayerns zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Markus Söder
„Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark, nicht das Verächtlichmachen des anderen. Wer andere schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein“, sagte Söder. Vom gesamten Landtag wünschte sich der Ministerpräsident mehr Optimismus. Es gehe darum, nicht nur das Negative herauszukehren und Probleme zu beschreiben, sondern zu versuchen, das Beste für das Land zu schaffen. „Unsere Aufgabe ist es“, erklärte Söder, „fernab unserer Parteiprogramme, den Nutzen Bayerns zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“.
