Der Bayerische Landtag hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Söder appellierte an die Abgeordneten, respektvoll miteinander umzugehen. Für den Freistaat versprach er Stabilität, Fortschritt und mehr Nachhaltigkeit.
Der Landtag hat Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für ihn. Er verspricht „hundertprozentigen Einsatz“ für den Freistaat. Für Amtsvorgänger Horst Seehofer gibt es stehende Ovationen.
Der Wahlsieg von Sebastian Kurz in Österreich bestärkt die CSU in ihrem politischen Kurs. Nur wenn es gelinge, das gesamte Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzudecken, könne die Union wieder zu alter Stärke zurückfinden.
Nach ersten Hochrechnungen liegt bei der Wahl in Österreich die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz vor der rechten FPÖ und der SPÖ. Er punktete mit einem strengen Migrationskurs und holte 31,7 Prozent, ein Plus von 7,7 Prozent.
Nach 50 Jahren SPD-Herrschaft leitet künftig ein CSU-Politiker die Geschicke der Stadt. Manfred Schilder setzte sich bei der Oberbürgermeisterwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen durch. Die Wahl war nötig geworden, weil der amtierende OB nach nur wenigen Wochen im Amt überraschend gestorben war.
Kanzlerin Merkel ist auf den tiefsten Zustimmungswert seit fünf Jahren gefallen: Nur noch 45 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, zwei Punkte weniger als im Vormonat. Direkt hinter ihr liegt mit 44 Prozent CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. Interessant: 86 Prozent sprechen sich für ein Burka-Verbot aus, 69 Prozent für Einsätze der Bundeswehr im Inland im Krisenfall.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Wahlrecht und Volljährigkeit dürften nicht voneinander getrennt werden. Für eine politische Urteilsfähigkeit brauche es ein gewisses Lebensalter und auch eine gewisse Lebenserfahrung, so der Minister. Auch 79 Prozent der Deutschen befürworten die Beibehaltung des Mindestwahlalters mit 18 Jahren.
Seit einigen Jahren nähert sich Taiwan der Volksrepublik China an. 23 bilaterale Verträge wurden unterzeichnet, Tourismus und Handel über die Taiwanstraße florieren. Doch vielen Taiwanesen wird die Annäherung an den machtbewussten großen Bruder langsam unheimlich. Bei der Neuwahl könnte die KMT-Regierung dafür die Quittung bekommen.
Es war die erste Wahl, seit Kroatien vor zwei Jahren der EU beigetreten ist. Wie zu erwarten, liefern sich die beiden großen Parteien HDZ und SDP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Zünglein an der Waage der Regierungsbildung könnte die erstmals angetretene Partei MOST sein. Das Endergebnis wird für Montagabend erwartet.
Der Autokrat Alexander Lukaschenko bleibt in Weißrussland an der Macht – völlig „überraschend“. Der 61-Jährige erhielt bei der „Präsidentenwahl“ nach vorläufigen Ergebnissen 83,5 Prozent der Stimmen. Beobachter sprechen von massiven Wahlfälschungen und halten die Abstimmung wie auch die vorherigen für eine Farce.
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