Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch ein Ergebnis der Parlamentswahl in Kroatien steht schon fest: Keine Partei konnte die Wahl für sich entscheiden und so die absolute Mehrheit in der Regierung sichern. Doch die sozial-demokratische Regierung von Premierminister Zoran Milanovic (SDP) muss das Zepter wohl an die rechtskonservative HDZ-Partei (Kroatische demokratische Union) von Tomislav Karamarko übergeben. Nach aktuellem Stand der Auszählung entfallen 59 Parlamentssitze auf die HDZ, die SDP kommt auf 56 Sitze. Insgesamt verfügt das kroatische Parlament über 151 Sitze. Elf von ihnen werden aber nicht bei der Wahl berücksichtigt. Sie gehen traditionell an Exil-Kroaten und die Vertreter nationaler Minderheiten.
Weniger Inhalte, mehr Mobilmachung
Auch wenn die HDZ vor der SDP liegt, muss sie einen Koalitionspartner finden, um das Land regieren zu können. Hier kommt Bozo Petrov ins Spiel. Der Überraschungssieger der Parlamentswahl konnte mit der unabhängigen Liste MOST (Brücke), die das erste Mal zur Wahl angetreten war, auf Anhieb 19 Sitze erlangen.
-
- Bozo Petrov von MOST ist ein möglicher Koalitionspartner bei der Regierungsbildung. Foto: imago/pixsell
Im diesjährigen Wahlkampf war es den Parteien weniger um Inhalte gegangen, mit denen sie die Menschen überzeugen wollten, als viel mehr um Mobilmachung. HDZ und SDP verfügen über ähnlich große Anhängerkreise. Um sich die Stimmen aus dem konservativen Lager zu sichern, hatten beide Parteien die oberen Listenplätze mit Veteranen der Jugoslawien-Kriege besetzt.
Trotz des als sicher geltenden Wahlsieges der Rechtskonservativen kann man mit Blick auf Kroatien nicht von einem Rechtsruck sprechen. Denn auch die Sozialdemokraten bewegen sich politisch gesehen eher am rechten Rand. In jedem Fall wird die SDP eine starke Kraft im kroatischen Parlament bleiben. Doch Beobachter vermuten, dass ihr weniger am politischen Gestalten gelegen ist, als daran, die Politik der neuen Regierung zu blockieren.
Wie wird das Land mit der Flüchtlingsfrage umgehen?
Für Deutschland ist die Wahl in Kroatien wichtig im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wie wird das Land mit den Flüchtlingen umgehen, die auf ihrem Weg nach Westen die Grenzen passieren wollen? Kurz vor der Wahl hatte Zoran Milanovic ein paar positive Signale gesendet. Man wollte sich mit dem Nachbarland Serbien besser abstimmen und die ankommenden Flüchtlinge direkt in das Camp bei Slavonski Brod bringen, wo warmes Essen und beheizte Räumlichkeiten auf die Menschen warten.
Es ist war nicht zu erwarten, dass eine HDZ-Regierung dieses Verfahren rückgängig machen wird, doch ist es kein Geheimnis, dass für sie Zäune die bevorzugte Lösung wären. Einen Hinweis auf die Ausrichtung in der Flüchtlingsfrage gab auch der Besuch von Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, die Mitglied der HDZ ist, bei ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban.
Somit könnten Bozo Petrov und seine MOST im Falle einer Koalition mit der HDZ auch hier eine entscheidende Rolle spielen.
