Die Reise hat sich gelohnt. Für Bayern, für Ministerpräsident Markus Söder und für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. In Wien haben sich Söder und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar dafür ausgesprochen, dass Weber bei einem Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) in den bevorstehenden Europawahlen nächster EU-Kommissionspräsident werden soll.
Ich bin froh, wenn Manfred Weber nächster Kommissionspräsident wird.
Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler
Der Spitzenkandidat, der das beste Ergebnis in Europa erziele, habe auch einen „klaren Führungsanspruch“, betonte Söder am Freitag nach einem Treffen mit Kurz in Wien. In jeder Demokratie in Europa sei der Wahlsieger auch automatisch „der Kandidat für das Spitzenamt”.
Genauso sieht es auch Kurz, dessen ÖVP wie die CSU der bürgerlich-christdemokratischen EVP-Parteienfamilie angehört: „Wir unterstützen unseren Spitzenkandidaten voll und ganz. Und ich bin froh, wenn Manfred Weber am Ende nicht nur die Wahl gewinnt, sondern nächster Kommissionspräsident wird.”
Ratsstimmen für Weber
Das Votum des österreichischen Bundeskanzlers könnte wichtig werden. Wenn es nach der Europawahl um die Kür des neuen EU-Ratspräsidenten geht, wird es auf jede Stimme ankommen. Nicht nur im Europaparlament, sondern eben auch im Rat der Staats- und Regierungschefs.
Umso besser, dass Söder auf seiner Südosteuropareise noch zwei weitere Ratsstimmen für Weber einsammeln konnte: In Sofia die des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow und in Zagreb die Stimme des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic.
Reisediplomatie …
Persönlicher Kontakt ist wichtig. Erst recht, wenn es um bayerische Interessen geht. Und heute mehr denn je. So sieht es jedenfalls Ministerpräsident Söder: „Gerade in Zeiten, in denen in Europa vieles bröckelt, ist es besonders wichtig, auch wieder Besuche vor Ort zu machen.”
Es ist besonders wichtig, wieder Besuche vor Ort zu machen.
Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern
Söder, könnte das heißen, will wieder aktivere bayerische Außenpolitik treiben. Dass es die durchaus geben kann, hat seinerzeit sehr erfolgreich sein Amtsvorgänger Edmund Stoiber vorgeführt. In dürren Zeiten rotgrüner Regierungskoalition in Berlin hatte Stoiber sehr wirkungsvoll von Paris bis Wien außenpolitisch über die Bande gespielt und damit in Brüssel Wirkung erzielt − für Bayern.
… für Bayern
„Alles konzentriert sich im Regelfall immer nur auf große Treffen in Brüssel”, sagt Söder. Aber es gebe eben zu wenig Einzelkontakte vor Ort. Söder sieht darin auch eine Frage des Respekts, vor allem gegenüber den vielen sogenannten kleinen EU-Mitgliedsländern.
Bayern ist Brückenkopf nach Südosteuropa.
Markus Söder
Söder: „Die alte Kohl-Politik war es, vor allem auch den kleineren europäischen Ländern eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir wollen diesen Aspekt wieder aufnehmen.”
Gemeinsame Regierungskommissionen
Söder will denn auch in Sofia, Zagreb und Wien mehr als nur die Trommel rühren für Manfred Weber. Es geht um bayerische Interessen, erklärt er: „Bayern ist Brückenkopf nach Südosteuropa.” Der Freistaat unterhält seit langer Zeit enge, partnerschaftliche Verbindungen in die Region. Söder: „Und darum ist unser Ziel auch, diese Nachbarschaftspolitik wieder zu intensivieren.”
Mit einigen Ländern der Region will Söder darum gemeinsame Regierungskommissionen, die es teilweise früher schon gab, wieder ganz neu aufleben lassen. In Sofia etwa unterzeichnete Söder mit seinem Amtskollegen Borissow ein Abkommen über eine stärkere Polizei-Zusammenarbeit. Söder: „Dabei geht es um Kriminalitätsbekämpfung, den Kampf gegen Menschenhandel, Schleuserkriminalität und Cybercrime.” Nicht nur für Bayern wichtige Themen.
Kleiner Staatsempfang
Aber für Söder geht es um mehr: um Intensivierung der Beziehungen und eben um ein Zeichen des Respekts aus dem gerade in Südosteuropa überall bewunderten Freistaat. Borissow dankt es mit einem Staatsempfang mit allem Drum und Dran: Polizei-Eskorte, Umarmung zur Begrüßung und überschwängliche Höflichkeit.
Nachbarschaftspolitik wieder intensivieren.
Markus Söder
Söder lobt im Gegenzug unter anderem die „großartigen Bemühungen” Bulgariens bei der eigenen Grenzsicherung, nennt das Land einen wichtigen Investitionsstandort. Was Borissow prompt nutzt, um einen bulgarischen Wunsch an den Gast zu adressieren: mehr Investitionen aus Bayern.
Bulgarien und Kroatien …
Der zweite Stopp führt Söder einige Stunden später nach Zagreb. Wo er „sehr vertrauensvolle Gespräche” mit Kroatiens Regierungschef Plenkovic führt, wie Söder es später selber formuliert. Ein Thema: die Unterzeichnung der akademischen Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität Rijeka und der Universität Regensburg gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung.
Sowohl Borissow in Sofia als auch Plenkovic in Zagreb sichern Söder ihre Unterstützung für Weber zu. Der habe „eine sehr gute Chance” auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, prognostiziert gar der Kroate. Aber in Sofia und Zagreb bekommt Söder auch einen dringenden bulgarischen und kroatischen Wunsch zu hören: Beide Länder wollen endlich dem sogenannten Schengen-Raum beitreten dürfen. An den Grenzen zwischen Schengen-Ländern entfallen in der Regel sämtliche Grenzkontrollen. Und beide hoffen auf Söders Hilfe.
… wollen endlich in den Schengenraum
Was so einfach nicht sein wird. Denn einige EU-Länder wollen genau das Gegenteil − den Schengenraum strenger und enger fassen. Das gewichtige Mitgliedsland Frankreich etwa. In einer großen Ansprache an die Franzosen am 25. April hat Staatspräsident Emmanuel Macron eben erst gefordert, „Schengen neu zu gründen, auch auf die Gefahr hin, dass es dann ein Schengen wird mit weniger Ländern”.
Söder musste sich denn auch darauf beschränken, seinen Gastgebern in Sofia und Zagreb die Lage so zu erklären, wie sie eben ist: Der Schengen-Raum müsse nach der Europawahl auf den Prüfstand gestellt werden, „wer ist dabei, wer ist nicht dabei”, erklärt der Ministerpräsident. Hier müsse die künftige Europäische Kommission eine Neubewertung vornehmen. Und die führt dann vielleicht Manfred Weber.
(dpa/BK/H.M.)
