Der frisch gewählte Ministerpräsident Markus Söder leistet seinen Amtseid vor Landtagspräsidentin Barbara Stamm. (Foto: Picture Alliance/Peter Kneffel/dpa)
Landtag

99 von 99 für Markus Söder

Der Landtag hat Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für ihn. Er verspricht "hundertprozentigen Einsatz" für den Freistaat. Für Amtsvorgänger Horst Seehofer gibt es stehende Ovationen.

„Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr“. Mit diesen Worten akzeptierte Markus Söder die Wahl zum elften bayerischen Ministerpräsidenten. Zuvor hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm das Ergebnis der Abstimmung verkündet. Mit 99 von 169 Stimmen wählten die Landtagsabgeordneten den 51-jährigen Franken zum neuen Regierungschef. Zwei CSU-Parlamentarier fehlten wegen Krankheit, insofern kann davon ausgegangen werden, dass alle anwesenden der insgesamt 101 CSU-Abgeordneten für Söder votiert und damit ein eindrückliches Signal der Geschlossenheit gesendet haben.

Es ist mir eine Ehre, diesem Land und den Menschen dienen zu können.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

„Was für ein Tag, ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen“, sagte Söder, nachdem er vor Landtagspräsidentin Stamm den Amtseid geleistet hatte. Er dankte für den „großartigen Vertrauensvorschuss“. Er wisse, dass er dieses Vertrauen erst durch harten Einsatz und Engagement rechtfertigen müsse. „Es ist mir eine Ehre, diesem Land und den Menschen dienen zu können.“ Söder versprach „hundertprozentigen Einsatz“ für den Freistaat. Es gehe darum, Bayern weiter zu modernisieren und gleichzeitig den „liebenswerten Charakter und die christlich-abendländische Prägung“ des Freistaates zu erhalten.

„Machen und kümmern“

Er wolle sich um die „großen Linien sorgen“, sich aber auch um die Probleme der Menschen kümmern – „auch wenn es kleine sein sollten“. Im Zentrum der Politik müssten die Sorgen der Menschen stehen, appellierte er an den Landtag. Politik dürfe Probleme nicht nur beschreiben, sondern müsse sie lösen. Seine Motto als Ministerpräsident werde sein: „Machen und kümmern. Nicht nur darüber reden, sondern handeln und entscheiden.“ In einem sehr emotionalen Moment erinnerte der neue Ministerpräsident an seine verstorbenen Eltern, die an diesem Tag sicher gerne dabei gewesen wären. Sie hätten wohl zu ihm gesagt: „Bub, mach‘ das Beste draus!“

Er dankte dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für dessen Verdienste. „Zehn Jahre unter Horst Seehofer waren gute Jahre für Bayern.“ Er wünschte dem neuen Bundesinnenminister alles Gute. Er hoffe sehr auf ein gutes Miteinander zwischen München und Berlin, zum Wohle der Menschen in Bayern.

 

Horst Seehofer hat in der vergangenen Dekade Bayern im besten Sinne regiert.

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender

Vor der Wahl im Landtag hatte die CSU-Fraktion Söder einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Söder sei ein erfahrener Politiker, der seit Jahren in herausgehobenen Ämtern der Staatsregierung angehöre“, begründete Fraktionschef Thomas Kreuzer den Personalvorschlag im Landtag. Söder sei „hervorragend geeignet, diesem anspruchsvollen Amt voll und ganz gerecht zu werden“, lobte Kreuzer. Söder gehöre seit vielen Jahren in herausgehobenen Positionen der Staatsregierung an. „Ich kenne ihn seit wir beide 1994 in den Bayerischen Landtag gewählt wurden. Ich kann Ihnen sagen, was man mit ihm vereinbart, das hält er ein“, sagte Kreuzer.

Den ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer verabschiedete der Landtag mit lang anhaltendem, stehenden Beifall. Barbara Stamm würdigte Seehofers „äußerst verdienstvolle Arbeit für den Freistaat“ und sagte: „Vergelt´s Gott.“

Zustimmung der Bevölkerung

Auch Thomas Kreuzer dankte Seehofer. „Horst Seehofer hat in der vergangenen Dekade Bayern im besten Sinne regiert“. Er könne zu Recht darauf stolz sein, was er für den Freistaat bewegt habe. Sein Wirken werde Bestand haben, so Kreuzer weiter. Zu den besonderen Verdiensten der Ära Seehofer zählten der Schuldenabbau in Bayern, Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Wissenschaft. Damit habe die Staatsregierung wesentliche Grundlagen gelegt für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Attraktivität des ländlichen Raumes. „98 Prozent der Menschen geben an, sie leben gerne in Bayern“, sagte Kreuzer. „Kann es ein besseres Zeugnis geben, als eine solche Zustimmung der Menschen?“

Ich habe meine Zeit abgeschlossen, es war eine sehr schöne und erfolgreiche Zeit.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

„Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern“, sagte Seehofer zur Wahl seines Nachfolgers. „Ich habe meine Zeit abgeschlossen, es war eine sehr schöne und erfolgreiche Zeit.“ Er versprach Söder eine gute Zusammenarbeit. „Wir haben beide jetzt eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit für unser Land. Beide würden daher so arbeiten, „wie es die Bevölkerung von uns erwartet“. Zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten waren zahlreiche Ehrengäste in den Landtag gekommen. Neben dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert nahmen auch die früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein an der Sitzung teil. Auch die Ehefrau von Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, verfolgte die Abstimmung im Parlament.