„Das Ergebnis in Österreich zeigt: Man kann Wahlen gewinnen, Mitte, Mitte-Rechts.“ So analysierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Morgen nach der Entscheidung in Wien den Erfolg der konservativen ÖVP und ihres Vorsitzenden Sebastian Kurz. Mehr als 60 Prozent der Wähler hätten sich in Österreich für einen bürgerlichen Kurs entschieden, sagte Scheuer mit Blick auf die Stimmen für ÖVP, FPÖ und die liberalen „Neos“.
Wir wollen wieder die klare politische Auseinandersetzung der Lager Mitte, Mitte-rechts und dem linken Spektrum.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Scheuer sieht in der Wahl in Österreich eine Bestätigung für den Kurs der CSU. „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des bürgerlichen Lagers, um zu alter Stärke zurückzukehren und bei der Landtagswahl 2018 in Bayern erfolgreich zu sein“, sagt der Generalsekretär. „Wir wollen wieder die klare politische Auseinandersetzung der Lager Mitte, Mitte-rechts und dem linken Spektrum.“ Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wertet das österreichische Ergebnis als Signal für die Bundespolitik: Das politische Lager Mitte-Rechts sei mehrheitsfähig. Es gehe darum zu versuchen, dieses Potenzial in Wahlen immer wieder zu heben.
Klarer Kurs für die Koalitionsverhandlungen
Was das für die Koalitionsverhandlungen in Berlin, die in dieser Woche beginnen werden, bedeutet, machte Partei-Chef Horst Seehofer klar. Die CSU werde sich „inhaltlich klar als bürgerlich-konservative Kraft positionieren“, sagte er am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Für die Union bleibe es mit Blick auf die Verhandlungen mit FDP und Grünen von besonderer Bedeutung, dass dort „die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland“, sagte Seehofer.
Rückenwind verspricht sich die CSU durch den Erfolg von Sebastian Kurz auch für ihre Politik in Europa. Man brauche einen Kanzler Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt „mehr Europa, mehr Träumereien“ handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen. Es gehe in Europa um eine sichere Währung und darum, dass die staatlichen Haushalte in Ordnung seien. Europa müsse sich zudem den künftigen Migrationswellen stellen. „Die Zuwanderungsfragen sind nicht gelöst, auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Außengrenzen“, so Scheuer.
Aufgabe für die Nationalstaaten
Kurz habe bereits gezeigt, dass er in diesen Fragen ein guter Partner sei, etwa als es darum gegangen sei, gemeinsam mit anderen Staaten die Balkanroute zu schließen. „Wir brauchen ihn auch, um die Wirtschaftsmigration über die Mittelmeerroute zu begrenzen und gemeinsam mit Italien eine Lösung zu finden“, stellte Scheuer fest. Kurz sei auch der richtige Partner um sicherzustellen, dass der Zuwanderungskompromiss, den CSU und CDU gefunden hätten, eingehalten werde, so Scheuer. „Wir wollen, dass die Zuwanderung auf niedrigem Niveau gehalten wird.“
Scheuer kündigte an, nach der Konstituierung der neuen österreichischen Bundesregierung in intensiven Kontakt mit ihr zu treten. Herausforderungen wie die Zuwanderung könnten nicht nur in Brüssel gelöst werden, sondern seien vor allem eine Aufgabe für die Nationalstaaten.
