Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz – Innenminister Joachim Herrmann stellt die Verbesserungen beim neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz heraus, das der Landtag am Dienstag beschlossen hat.
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich klar positioniert: gegen die Einrichtung eines Euro-Haushalts mit EU-Finanzminister. Die EU-Umverteilung darf nicht automatisch erfolgen und das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht eingeschränkt werden.
Der Landtag hat Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für ihn. Er verspricht „hundertprozentigen Einsatz“ für den Freistaat. Für Amtsvorgänger Horst Seehofer gibt es stehende Ovationen.
Münchens Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU) will 2018 für den Landtag kandidieren. Dies ist ein Wunsch des CSU-Kreisverbandes München West, wo Schmid dem bisherigen Abgeordneten Otmar Bernhard nachfolgen soll.
Was bewegt die Menschen in Bayern? Wie kann die CSU-Landtagsfraktion lokale Projekte unterstützen? Um das zu erfahren bereist Fraktionschef Thomas Kreuzer jeden Regierungsbezirk. Wie er die Anliegen der Bürger berücksichtigt, erklärt er im Interview.
Von Amerika bis Litauen: Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, pflegt wichtige Kontakte in bewegten Zeiten. Dabei stehen Auslandsreisen genauso auf dem Programm wie Diskussionen über aktuelle Themen – etwa über den Aufwuchs der Wehrausgaben.
Gemeinsam fordern alle Fraktionen des bayerischen Parlaments von der Staatsregierung Informationen über die mutmaßlichen Spitzel-Einsätze von Imamen des türkischen Moscheegemeinden-Dachverbandes DITIB.
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen im Landtag gibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen Überblick über die Investitionen der Staatsregierung in Polizei, Justiz und Sicherheit. Neben 1000 neuen Polizeistellen wird auch die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessert. Zusätzlich will Herrmann, der auch Bauminister ist, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern schaffen.
Zu Beginn der dreitägigen Haushaltsdebatte im Landtag hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die finanziellen Pläne der Staatsregierung für die kommenden zwei Jahre erläutert. Besonders viel Geld gibt die Staatsregierung für Bildung und Wissenschaft aus.
Nach einer Marathonsitzung hat der Bayerische Landtag das neue Integrationsgesetz verabschiedet. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer spricht von wichtigen Leitplanken und einem Bekenntnis zur Leitkultur als Voraussetzung für eine gelingende Asylpolitik. Das Verhalten von SPD und Grünen kritisiert Kreuzer dagegen scharf.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
