Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Doppelhaushalt seiner Staatsregierung gelobt. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken“, sagte er am Dienstag zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen im Landtag in München. Nach seiner Ansicht hätten die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatregierung diese Aufgabe „gut erfüllt“.
Hohe Investitionen in Bildung und Wissenschaft
Richtlinie bei der Erstellung des Doppelhaushaltes für die Staatsregierung sei Artikel 151 der Bayerischen Verfassung, sagte Seehofer. Und dieser laute: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“
Wir geben jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus.
Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident
Dabei ist dem Ministerpräsident besonders die Verwendung großer Teile des Staatsbudgets für die Bildung wichtig. Da allerdings sei Bayerns Haushalt „kaum noch steigerungsfähig“, betonte der CSU-Chef. „Wir geben jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft im Freistaat Bayern aus.“
Der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre umfasst knapp 117,4 Milliarden Euro – 57,9 Milliarden Euro für 2017 und 59,3 Milliarden Euro für das Landtagswahljahr 2018. Trotz des großen Investitionsvolumens stehe Bayern weiterhin auf soliden Finanzfüßen, betonte Seehofer. „Bayern ist ein Hort der Stabilität, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit“, so der CSU-Chef.
Über 3.000 neue Stellen, 500 Millionen Euro zur Schuldentilgung
Der Etatplan, den Finanzminister Markus Söder zusammen mit Seehofer maßgeblich entwickelt hat, sieht unter anderem die Schaffung von 3.165 neuen Stellen vor – bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Außerdem wird Bayern weiterhin eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Schulden tilgen. 230 Millionen Euro zahlt der Freistaat in den Pensionsfonds für Beamte ein.
Auf diesen Haushalt könne man stolz sein, betonte Horst Seehofer in seiner Rede. Das schönste Kompliment sei für ihn, wenn er außerhalb Bayerns mit Politikern zusammentreffe, die dann sagen würden: „Wir wollen sein wie Bayern. Wir wollen da hin, wo ihr schon seid“, erzählte der Ministerpräsident. „Das ist eine wunderbare Danksagung an die Politik des Freistaats Bayern.“ Mit dem Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre gehe Bayern erneut mit gutem Beispiel voran: „Der neue Haushalt ist zukunftsweisend“, sagte Seehofer.
Der neue Haushalt ist zukunftsweisend.
Horst Seehofer
Der Landtag debattiert noch bis Donnerstag über das Staatsbudget. Zunächst geht es um die Gelder für den Landtag, den Rechnungshof und den Ministerpräsidenten samt Staatskanzlei.
Seehofer: Föderalismus nicht schwächen
In seiner Rede warnte Horst Seehofer auch vor zunehmenden Angriffen auf den Föderalismus in Deutschland. Sowohl seitens des Bundes in Berlin als auch von der EU in Brüssel würden die „Ziehkräfte“ immer stärker, sagte der Ministerpräsident. Dem müssten alle Bundesländer gemeinsam eine klare Absage erteilen.
Zentralismus war noch nie ein Segen für unser Land.
Horst Seehofer
Seehofer appellierte dazu an alle Parteien und die politisch Verantwortlichen in allen Länden, den Befürwortern des Zentralismus die Stirn zu bieten und den Föderalismus zu stärken. „Zentralismus war noch nie ein Segen für unser Land“, sagte Seehofer. Der Bund dürfe den Ländern zwar Geld überweisen, „und wir nehmen das auch an“, aber dafür dürften im Gegenzug keine Zuständigkeiten von den Ländern abgegeben werden.
